21.01.2004 - 6.40 Garagengrundstücke
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.40
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 21.01.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
03/SVV/0927 Garagengrundstücke
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen
Voraussetzungen für einen Verkauf von an die Gewoba veräußerten
Garagengrundstücken an die Garagengemeinschaften zu schaffen, die die
Bereitschaft zum Kauf dieser Grundstücke bekundet haben. Das schließt auch die
Möglichkeit einer Rückabwicklung des Verkaufs an die Gewoba ein.
Dabei sind die Bedingungen zu Grunde zu legen, die den Garagenvereinen
von offiziellen Vertretern der Stadt vor der Kommunalwahl in Aussicht gestellt
wurden.