11.02.2004 - 3 Rat der Ortsbürgermeister

Der Oberbürgermeister informiert die Anwesenden, dass er die Drucksache 03/SVV/0777 in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters mit den Ortsbeiräten am 10. Februar 2004 Beratungen habe und einstimmig der Beschluss gefasst worden sei, dass kein Vertreter der Fraktionen an den Dienstberatungen teilnehme.

 

Herr Friederich äußert seine Bedenken und verweist auf die Gefahr einer Abschottung, die nicht gewollt sein kann. Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Türen beiderseitig offen gehalten werden.

 

Herr Dr. Scharfenberg legt nochmals die Intention des Antrages dar. Wie er u.a. ausführt, sei es gerade in der Übergangszeit wichtig, die Probleme der neuen Ortsteile kennenzulernen, um sie wirksam unterstützen zu können.

 

Herr Dr. Scharfenberg bittet den Oberbürgermeister darum, dass im Hauptausschuss regelmäßig darüber berichtet wird, worüber in den Dienstberatungen des Oberbürgermeisters mit den Ortsbeiräten besprochen wurde.

 

Herr Schubert merkt an, dass die Dienstberatung des Oberbürgermeisters mit den Ortsbeiräten ein informelles Gremium sei und wenn man den Ortsbeiräten diese Entscheidung überlasse, dann müsse man diese auch akzeptieren. In der Kommunalverfassung gebe es keinen Hinweis darauf, einen Rat der Ortsbürgermeister bilden zu müssen.

 

Herr Dr. Scharfenberg teilt mit, dass sich damit dieser Antrag erledigt habe.