Anmerkung:

Nach Bitte von Frau Platzeck an den Ausschussvorsitzenden, den TOP 5 nach dem TOP 6 zu behandeln, stellt dieser den Geschäftsordnungsantrag, welcher einstimmig angenommen wurde.

 

Somit wurde der TOP 5 in der Reihenfolge als TOP 6 behandelt.

 

Zur Drucksache 03/0856:

 

Frau Platzeck bringt den o. g. Antrag ein und begründet das Anliegen.

 

Herr Exner informiert zu den Auswirkungen einer eventuellen Beschlussfassung und rät von dieser bei der derzeitigen Haushaltssituation ab.

 

Herr Schubert, Herr Schüler und Herr Krause stimmen ebenfalls einer Beschlussfassung nicht zu.

 

Herr Heinzel bestätigt ebenfalls die derzeitigen Auswirkungen, bittet aber vorausschauend denkend, doch zu gegebener Zeit über eine Senkung der Gewerbesteuer nachzudenken.

 

Frau Platzeck begrüßt die offene Diskussion, die leider vor der letzten Erhebung nicht in diesem Umfang stattfand und bittet, ihr Anliegen mitzunehmen und darüber nachzudenken, ob es doch noch eine Möglichkeit der Senkung gibt.

 

Im Ergebnis der Diskussion  wird festgehalten, dass nach Änderung des Gewerbesteuerrechts die mögliche Änderung des Gewerbesteuersatzes zu prüfen ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:                      3/5/1

 

mit dem Hinweis, dass bei Änderung des Gewerbesteuerrechts die Prüfung hinsichtlich einer möglichen Änderung des Gewerbesteuersatzes  erfolgen sollte, empfehlen die Ausschussmitglieder die DS 03/SVV/0856 der Stadtverordnetenversammlung  nicht zur Beschlussfassung.