25.02.2004 - 5 Freizeitbad Drewitz

Herr Dr. Scharfenberg bittet den Oberbürgermeister, vor Behandlung des Antrages der Fraktion  PDS einen Sachstandsbericht zum Freizeitbad zu geben.

 

Der Oberbürgermeister informiert darüber, dass es ein Gespräch mit der ILB gegeben habe, in dem der Investor aufgefordert wurde, seinen Antrag zu präzisieren und bis zum 11. März bei der ILB vorzulegen. Seitens der Verwaltung werde dieser Termin abgewartet, um zu sehen, ob die geforderten Unterlagen beigebracht werden und eine Förderung unter den Bedingungen möglich sei. Der Hauptausschuss werde über den Sachstand umgehend unterrichtet.

Insofern habe sich aus seiner Sicht der Antrag der Fraktion PDS erledigt.

 

Dem widerspricht Herr Dr. Scharfenberg und betont, dass die Vorgaben an den Investor in Zusammenarbeit mit der Stadt erfüllt werden sollten. Deshalb seien aus seiner Sicht zügige Gespräche nötig, um die Unterlagen evtl. schon vor dem 11. März beizubringen.

 

Der Oberbürgermeister betont, dass er eine frühere Einreichung der Unterlagen kaum für möglich halte, da der Investor selbst um diesen Termin gebeten habe.

 

In der weiteren Diskussion äußert sich Herr Bretz, dass die „Hausaufgaben“ des Investors nicht die „Hausaufgaben“ der Stadt seien und diese auch nicht für den Investor in die Bresche springen sollte. Wenn man den Eindruck erwecke, die Stadt sei hier in der Pflicht, erschwere es die Verhandlungen.

Herr Schubert sieht in dem Antrag und den Ausführungen von Herrn Dr. Scharfenberg ein gewisses Misstrauen gegenüber der Stadt, was nicht gerechtfertig sei.

 

Herr Dr. Scharfenberg stellt den Antrag bis zur Sitzung des Hauptausschusses am 24.03.2004 zurück.