03.03.2004 - 5.8 Gewerbesteuerhebesatz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.8
- Zusätze:
- Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis
- Datum:
- Mi., 03.03.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
03/SVV/0856 Gewerbesteuerhebesatz
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschuss für Finanzen hat die Vorlage abgelehnt. Es wird der
Hinweis gegeben, dass bei Änderung des Gewerbesteuerrechts
die Prüfung hinsichtlich einer möglichen Änderung des Gewerbesteuersatzes erfolgen sollte.
Die Stadtverordnete Platzeck, Fraktion BürgerBündnis
äußert sich noch einmal zum Beratungsgegenstand und zum Votum des Ausschusses
für Finanzen.
Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer ist ab 1. Januar 2004 von
derzeit 450 % auf 350 % zu senken.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt.