03.03.2004 - 5.1 Rat der Ortsbürgermeister
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.1
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 03.03.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Auf Grund der Information, dass die Ortsbürgermeister einstimmig eine Teilnahme der Fraktionen an den Dienstberatungen ablehnen, hat der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS im Hauptausschuss erklärt, dass die Antragstellerin diesen Antrag als erledigt ansieht.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Rat der Ortsbürgermeister zu bilden.
Der Rat
der Ortsbürgermeister sollte regelmäßig alle zwei Monate einberufen werden.
Den
Fraktionen sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, mit jeweils einem
Vertreter an diesen Beratungen teilzunehmen.