03.03.2004 - 7.25 Kommunalabgaben, Tarife und Preise für Leistung...

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Kaminski namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Mit dem Antrag des Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, die DS 04/SVV/0725 in den Ausschuss für Finanzen zu überweisen, erklärt sich die Fraktion PDS einverstanden.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine tabellarische Übersicht über die wichtigsten Kommunalabgaben, Tarife und Preise für Leistungen städtischer Unternehmen und Einrichtungen zu erarbeiten und bis Juni 2004 ortsüblich zu veröffentlichen.

Aus dieser Übersicht sollen ersichtlich sein:

 

-          Art der Abgabe, des Tarifs bzw. Preises

-          Rechtsgrundlage

-          Abgabensatz, Höhe der Abgabe, des Tarifs bzw. Preises

-          Abgabenpflichtige.

 

Die Übersicht ist fortzuschreiben.