24.03.2004 - 3 Beteiligung des Seniorenbeirates an der Ausschu...

Frau E. Müller trägt dazu das Prüfergebnis der Verwaltung vor, die im Ergebnis festgestellt habe, dass die Berufung sachkundiger Einwohner gemäß der gültigen Geschäftsordnung der StVV möglich sei. Der Antrag des Seniorenbeirates, darüber hinaus  Stimmrecht zu erhalten, wurde von diesem zurückgezogen.

 

Herr Friederich beantragt anschließend das Rederecht für Herrn Dr. Röpke vom Seniorenbeirat der Stadt Potsdam. Dieser verweist in seinen Ausführungen auf eine neue Fassung des Antrages des Seniorenbeirates und betont, dass in anderen Städten den Seniorenvertretungen wesentlich mehr Recht eingeräumt werde, als in der Stadt Potsdam. In den nächsten Tagen werde es ein Gespräch mit dem Landesseniorenbeirat und dem Innenminister Schönbohm geben, mit dem Anliegen diese Rechte grundsätzlich in der Gemeindeordnung zu regeln.

Seitens der Fraktion der CDU wird der Antrag des Seniorenbeirates übernommen.

 

Frau Müller bittet, den Punkt 2 des Antrages zu überdenken, denn die Ausreichung aller Unterlagen an den Seniorenbeirat verursache entsprechende Kosten. Bei vorhandener Budgetierung sollte hier ein anderer Weg der Information gefunden werden, zumal der Seniorenbeirat unweit des Büros der StVV seine Räumlichkeiten habe.

 

In der anschließenden Diskussion sprechen sich weitere Mitglieder des Hauptausschusses für die Berufung sachkundiger Einwohner aus dem Seniorenbeirat aus. Der Oberbürgermeister schlägt eine modifizierte Fassung des Punktes 2 vor; damit erhält der Antrag der Fraktion CDU nunmehr folgende Fassung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Auf der Grundlage der Satzung der Seniorenvertretung der Landeshauptstadt Potsdam vom 15. März 2001 § 5 (5) werden als sachkundige Einwohner berufen:

 

in den Ausschuss für Soziales                      Herr Dr. Klaus Gareis

in den Ausschuss für Finanzen                    Herr Dr. Horst Röpke

in den Ausschuss für Ordnung,

Umwelt- und Gesundheitsschutz               Herr Dr. Horst Siebenhaar.

 

2.      Bei seniorenrelevanten Themen kann ein Vertreter des Seniorenbeirates entsprechende Materialien anfordern und erhält Rederecht während der Sitzungen der Ausschüsse Stadtplanung und Bauen, Kultur sowie Bildung und Sport.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

 

Da der Änderungsantrag der Fraktion Die Andere bezüglich des Ausländerbeirates in der nun vorliegenden Fassung des Antrages der Fraktion CDU keine Berücksichtigung finden kann, wird der Antrag bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses zurückgestellt. Bis dahin soll die Fraktion Die Andere ihre Vorschläge zur Berufung sachkundiger Einwohner unterbreiten.

 

Diese Verfahrensweise wird

einstimmig angenommen.