Die Ausschussmitglieder verständigen sich dazu, in der heutigen und der nächsten Sitzung zu diskutieren. Es folgt die Einführung der Verwaltung:

 

Verwaltungshaushalt - Fachbereich Schule und Sport

Herr Ofcsarik informiert, dass der Zuschuss 2004 gegenüber 2003  um  8,7 %  geringer ist. Das drückt sich in einzelnen Haushaltspositionen aus. Das größte Problem gibt es bei der Gebäudebewirtschaftung sowohl im Bereich Schule als auch im Bereich Sport. Hier stehen 625 TEuro weniger zur Verfügung. Probleme wird es auch bei der Unterhaltung von Außenanlagen geben. Nicht einzuschätzen ist die Entwicklung der Schülerbeförderung durch die Übertragung der Schülerbeförderung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Entwicklung wird sich erst im Laufe des Jahres zeigen.

 

Verwaltungshaushalt - Bereich Öffentliche Weiterbildung

Frau Dr. Voigtländer bezeichnet den vorliegenden HH als straffen Plan. Es wird schwierig sein, die Einnahmen zu erbringen. Zurückgegangen sind die Zuschüsse vom Land, da die Basis der  Einwohner  erhöht  wurde.  Gegenüber  2003   sind  das  im Jahr  2004    21 TEuro weniger. Sie verweist darauf, dass Volkshochschule und Villa Grenzenlos ab 2004 getrennte HH-Stellen haben.

 

Verwaltungshaushalt – Musikschule

Herr Prof. Dr. Thiel verweist auf die Kürzung des Landeszuschusses, welche sich in einem Einnahmedefizit von 52 TEuro niederschlägt. Zur Deckelung des Zuschusses wurden bereits Maßnahmen eingeleitet (siehe TOP 4.4). Er verweist auf die seit Jahren starke Minimierung der Sachmittel. Dadurch können Musikinstrumente, welche dem Verschleiß unterliegen, nicht erneuert werden.

 

Frau Fischer verweist auf den Beschluss der SVV am 21.01.2004 zur DS 04/SVV/0008 Gegen Sachkostenbeiträge von Sportvereinen. Dieser betrifft eine Einnahmeposition beim Sport und wird eine schwierige HH-Stelle sein.

 

Dr. Steinicke bittet diesen Beschluss zu beachten und bringt folgenden Antrag ein:

Aus der HH-Satzung 2004 (VWH) wird der Einnahmeposten „Sportstättennutzungsentgel-te“ (55500.11000) in Höhe von 360.000 Euro gestrichen.

Grundlage: beschlossene Vorlage 04/SVV/0008

 

Dr. Jeschke unterstützt Dr. Steinicke, meint jedoch, dass über diese Position noch nicht entschieden werden kann, da noch Gespräche mit den Sportvereinen laufen.

 

Frau Wicklein meint, dass es um die Festschreibung der Summe geht. Es muss Ziel bleiben, einen Anteil einzustellen.

 

Herr Rieger  verweist auf die Leistungen, die der Sport in Freizeit-, Breiten-, Behinderten- und Leistungssport sowie für Jugendarbeit und den für die Gesundheit bringt.

 

Frau Paulsen meint, die Verwaltung müsse auf den gefassten Beschluss reagieren. Es muss nicht noch ein Beschluss herbeigeführt werden.

 

Dr. Steinicke hält es für notwendig den Beschluss nochmals festzuschreiben.

 

Frau Pichler ergänzt die Ausführungen von Herrn Rieger und verweist darauf dass  monatlich 7000 bis 10.000 Stunden ehrenamtliche Übungsleiterarbeit für Kinder- und Jugendliche bis 18 Jahren aufgebracht werden. Aufgrund der Diskussion um die 360 TEuro hat es Austritte aus Vereinen gegeben. Bei Erhöhung der Mitgliedsgebühren sind weitere Austritte zu befürchten. Das Ergebnis wäre vielleicht eine Kostenerhöhung im Bereich Jugend. Die Vereine zahlen bereits 50 TEuro pro Jahr an die Stadt.

 

Frau Fischer verweist darauf, dass sich Stadt, Vereine und Stadtsportbund im Gespräch befinden, um Lösungen für den Sportstättenunterhalt zu finden. Es gibt Vereine , die bereit sind, Verantwortung für Sportstätten zu übernehmen. Es muss ausgelotet werden, welcher Verein kann was machen.  Die SVV hat sich gegen die 35 Euro Pauschale gerichtet. Die Verwaltung hat einen Städtevergleich durchgeführt. Der Meinungsbildungsprozess ist noch nicht beendet. Der Stadtsporttag wird dazu dienen, die Diskussion weiterzuführen.

 

Frau Dr. Lotz fragt, wann die Verwaltung einen Vorschlag vorlegt.

 

Frau Fischer sagt dies für die Sitzung im April zu. Sie verweist darauf, dass in den 360 TEuro die 50 TEuro, welche die Vereine bereits bezahlen, enthalten sind, die würden dann auch gestrichen.

 

Frau Jonen bestätigt dies. Die HH-Stelle müsste um 310 TEuro reduziert werden, wenn man die 50 TEuro erhalten will.

 

Herr Klamke meint, man müsste die Vereinsmitglieder für den Umgang mit den Sportstätten sensibilisieren. Er hat in den letzten Tagen verschiedene Turnhallen in der Zeit zwischen 19.00 und 20.00 Uhr aufgesucht und selten mehr als 6 Sportler angetroffen. Die Hallen waren voll beleucht und beheizt.

 

Frau Paulsen stellt den Geschäftsordnungsantrag die Beschlussfassung auszusetzen, bis die Verwaltung dazu berichtet.

Es möchte niemand dafür oder dagegen sprechen.

 

Abstimmung des Geschäftsordnungsantrages:     6 Stimmen dafür

 

Die Abstimmung des Antrages von Dr. Steinicke wird auf die Sitzung am 14.04.2004 vertagt.

 

Vermögenshaushalt – Fachbereich Schule und Sport

Herr Ofcsarik verweist darauf, dass seit Jahren die Orientierung 6 MioEuro für Schulsanierung eingestellt werden, nicht umgesetzt wird. Dadurch werden immer wieder wichtige Maßnahmen verschoben und nicht realisiert.

 

Vermögenshaushalt - Bereich Öffentliche Weiterbildung

Im VMH null Euro

Problem:  Eins der beiden Computerkabinette muss dringend erneuert werden.

 

Vermögenshaushalt – Musikschule

Im VMH null Euro

Problem: Es ist trotz Verschleiß keine Neuanschaffung von Musikinstrumenten möglich.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport setzt die Behandlung der DS04/SVV/0171 in der Sitzung am  14.04.2004 fort.

 

Abstimmungsergebnis:

keine Gegenstimmen