Der Ausschussvorsitzende erinnert an die bereits im SB-Ausschuss erfolgte Behandlung dieser Drucksache. Aufgrund der vorliegenden verschiedenen Voten aus den Ortsbeiräten ist eine nochmalige Überweisung in den SB-Ausschuss erfolgt, verbunden mit dem Auftrag, der STVV eine abstimmungsfähige Vorlage zur Beschlussfassung zu empfehlen.

 

Frau Linke erhält Rederecht. Sie vertritt aus dem neuen Ortsteil Neu Fahrland die Bürgergemeinschaft „Sonnenweg“, die sich gegen den Bau einer privaten gewerblichen Fußballeinrichtung in unmittelbarerer Nähe zum Wohngebiet richtet und ist als unmittelbarer Nachbar auch selbst betroffen. Nach kurzen Erläuterungen zum Vorhaben, vertritt Frau Linke die Ansicht, dass der weiter geplante Freizeitteil auch ohne Bebauungsplan nach § 35 BauGB realisierbar wäre und bittet, diese Bauleitplanung erst dann in die Priorität 1 aufzunehmen, wenn die Finanzierung und die Vergabe des Grundstücks geklärt ist.

 

Herr Dr. Seidel stellt den GO-Antrag, bei gegebenenfalls beantragten  Veränderungen die Gesamtsumme der B-Plan-Verfahren in Priorität 1 nicht zu vergrößern; d.h. zu jedem Vorschlag auf Neuaufnahme in Priorität 1 muss auch ein Vorschlag, einschl. Beschlussempfehlung zur Herausnahme eines anderen B-Plan-Verfahrens aus Pr. 1 erfolgen.

 

Abstimmung: 7/0/0

 

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung) stellt anschaulich anhand von Folien die derzeitige Situation dar, einschl. Gegenüberstellung der davon abweichenden Voten aus den Ortsbeiräten. Zu einzelnen B-Plan-Verfahren gibt im Verlauf der Diskussion, einschließlich Anhörung der verschiedenen Vertreter der Ortsbeiräte, weitere Erläuterungen zu den Verfahren, u.a.:

bzgl. der Voten der Ortsbeiräte zur Aufnahme in Priorität 1:

-          Ergänzungssatzung Satzkorn – keine Ergänzungssatzung notwendig, bauliche Entwicklungsmöglichkeit an dieser Stelle auch nach § 35 BauGB möglich

-          Nordufer Insel Neu Fahrland – keine Bearbeitung als B-Plan erforderlich

-          Ortszentrum Insel (Neu Fahrland) – da seitens des Investors seit dem 23.10. 2003 keine Kontaktaufnahme mit der Verwaltung erfolgt ist, scheint derzeit kein Zeitdruck vorzuliegen; deshalb Vorschlag der Verwaltung, dieses Verfahren zunächst aus Priorität 1 in Priorität 2 zu verschieben

-          Gewerbegebiet an der Marquardter Str. – Empfehlung der Verwaltung zur Aufnahme in Priorität 2. In Priorität 1 sollte statt dessen unbedingt der B-Plan Eisbergstücke, 4. Änderung (Fahrland) belassen werden (Beanstandungen seitens der Aufsichtsbehörde)

-          B-Plan Nr. 8, Fahrländer Str., 2. Änderung (Marquardt)– hier ist noch die Trägerbeteiligung durchzuführen; der Arbeitsstand B-Plan 8 b Dorfstr. 7-9 (Groß Glienicke) ist weiter fortgeschritten und sollte deshalb in die Priorität 1 kommen

 

Bzgl. der Voten der Ortsbeiräte zur Aufnahme in Priorität 2:

-          Wohngebiet Ritterstr. (Golm) – der Wunsch ist berechtigt, Zustimmung verwaltungsseitig; dafür sollte der B-Plan 9/96 Großer Plan Am Herzberg, BA 3 (Golm) aus der Priorität 2 heraus genommen werden.

 

Das Rederecht aus den neuen Ortsteilen ist durch

-          Herrn Merke (Ortsbürgermeister Groß-Glienicke)

-          Herrn Schwinning (Ortsbeirat Neu Fahrland)

-          Herrn Menzer (Ortsbürgermeister Marquardt) und Herrn Lindenau (beauftragt durch Fa. Design Bau)

-          Herrn Mohr (Ortsbürgermeister Golm)

-          Herrn Haufe (Ortsbürgermeister Satzkorn)

-          Herrn Dr. Grittner (Ortsbeirat Marquardt)

wahrgenommen worden.

 

Frau Hüneke stellt den Antrag, den B-Plan Fußball-Freizeit-Zentrum (Neu Fahrland) von Priorität 1 in Priorität 2 herabzustufen.

 

Im Ergebnis der weiteren Diskussion schlägt der Ausschussvorsitzende vor, folgende Abstimmungen vorzunehmen. Hierzu erfolgt Zustimmung.

 

-          Aufhebung des Beschlusses des SB-Ausschusses aus der Sitzung am 10.2.04: Bei Abschluss eines Verfahrens in der Priorität 1 ist ein B-Plan-Verfahren aus Groß-Glienicke in die Priorität 1 aufzunehmen.

      Abstimmung 5/2/0

 

-          Ortszentrum Insel (Neu Fahrland) ist aus Priorität 1 heraus zu nehmen und in Priorität 2 einzuordnen.

      Abstimmung: 7/0/0

 

-          Fußball-Freizeit-Zentrum (Neu Fahrland) ist aus Priorität 1 herauszunehmen und Priorität 2 einzuordnen. 

      Abstimmung: 1 / 4 / 2

 

-          B-Plan 8 b Dorfstr. 7 – 9 (Groß Glienicke) ist in Priorität 1 aufzunehmen.

Abstimmung:  7/0/0

 

-          an den Beschlusstext möge angefügt werden (modifizierter ÄA Grittner):

      Bei Abschluss eines Verfahrens der Priorität 1 aus den neuen

      Ortsteilen ist der B-Plan Nr. 8 „Fahrländer Straße“, 2. B-Planänderung

      Marquardt, in die Priorität 1 aufzunehmen.

Abstimmung: 7/0/0

 

geänderter Beschlusstext nach Vorlage aller Voten aus den Ausschüssen und Ortsbeiräten, einschl. Einzelanträgen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Entsprechend der im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 07.03.2001 zur Vereinbarung von Prioritäten für die Verbindliche Bauleitplanung (DS 01/059/2) getroffenen Festlegungen wird für die Jahre 2004/2005 die nachfolgend Prioritätenliste beschlossen.

 

Bei Abschluss eines weiteren Verfahrens der Priorität 1 aus den neuen Ortsteilen ist der B-Plan Nr. 8 „Fahrländer Straße“, 2. B-Planänderung Marquardt, in die Priorität 1 aufzunehmen.

 

 

 

 

 

 

Priorität 1 – Aktuelles Arbeitsprogramm (28 Planverfahren, davon 3 in interner Bearbeitung)

 

Bebauungspläne

Nr.       Titel

10            Uferzone Bertinistraße/Jungfernsee (erweitert um das Areal der Villa Jacobs)

11            Bornim- Hügelweg, Änderungsverfahren für den westlichen Teilbereich

26            Industriegebiet Potsdam

27            Türkstraße

32            Umwelttechnologiepark des Landes Brandenburg, 1. Änderung

34            Katharinenholzstraße, Teilbereich Ribbeckstraße/Blumenstraße

35-1            Nördliche Berliner Vorstadt

35-2            Südliche Berliner Vorstadt

36-1            Speicherstadt/Leipziger Straße

37 B            Babelsberger Straße

41            Medienstadt Babelsberg, Teilbereich Filmpark, 3. Änderung

51-1     Am Silbergraben

60            Bertinistraße

84            Lennéstraße

85        Alt- Drewitz Nord

86            Tornow/Küssel

88            Südflanke Park Sanssouci/Geschwister- Scholl- Straße

92        Klein Glienicke

95            Nördlich des Pfingstbergs/Vogelweide

96            Brandenburgisches Landeshauptarchiv auf dem Windmühlenberg      

97            Großbeerenstraße/Neuendorfer Straße (interne Bearbeitung)

 

            Eisbergstücke, 4. Änderung (Fahrland)

Wissenschaftspark, ggf. Teilbereich (Golm) (interne Bearbeitung) – NEU

 8 b            Dorfstraße 7 – 9 (Groß Glienicke)

             Ortszentrum Insel (Neu Fahrland) (Aufnahme in Priorität 2)

Fußball- Freizeit- Zentrum (Neu Fahrland)

 4            Gewerbegebiet II, 1. Änderung (Satzkorn)

 

 

Vorhabenbezogene Bebauungspläne

Nr.       Titel

16            Zeppelinstraße

 

Sonstige Satzungen nach BauGB

Entwicklungs- und Ergänzungssatzung Lendelallee (interne Bearbeitung)

Priorität 2 – zur kurz- und mittelfristigen Wiederaufnahme anstehend (14Planverfahren)

 

Bebauungspläne

Nr.       Titel

 2            Horstweg- Süd, Teilbereich Nuthewinkel, 1. Änderung

 8            Uferzone Griebnitzsee

30            Wetzlarer Straße

87            Ortszentrum Eiche

94            Puschkinallee/Behlertstraße/Kleine Weinmeisterstraße

            Gewerbegebiet an der Marquardter Straße (Fahrland)

9/96            Großer Plan – Am Herzberg, BA 3 (Golm)

            Wohngebiet Ritterstraße

8 B            Dorfstraße 7 – 9 (Groß Glienicke)

23 B            Gewerbegebiet Am Schlahn – Teilbereich B (Groß Glienicke)

GUM „Friedrichspark“ (Satzkorn, Uetz- Paaren, Marquardt)

8                   GUM Autobahnabfahrt Potsdam- Nord/Friedrichspark, Teilbereich A Marquardt (Marquardt)

7 GUM Autobahnabfahrt Potsdam- Nord/Friedrichspark, Teilbereich Satzkorn (Satzkorn)

9 GUM Autobahnabfahrt Potsdam- Nord/Friedrichspark, Teilbereich Uetz- Paaren) (Uetz- Paaren)

8                   Fahrländer Straße, 2. Änderung (Marquardt)

Ortszentrum Insel (Neu Fahrland)

 

Vorhabenbezogene Bebauungspläne

Nr.       Titel

20            Zeppelinstraße 128/129

25            Gewerbegebiet Trebbiner Straße

 

 

Sonstige Satzungen nach BauGB

-

 

Priorität 3 – zur Bearbeitung oder Überprüfung anstehend               (96 Planverfahren)

 

Bebauungspläne

Nr.       Titel

  9            Uferzone Schwanenallee

13        Am Raubfang

14            Bornstedt- Kirschallee

15            Thaerstraße

24            Bornstedt/Amundsenstraße

25-1            Heidereiterweg

25-3            Försteracker

29            Großbeerenstraße/Bahnhofstraße

34            Katharinenholzstraße, weitere Teilabschnitte

36-2            Leipziger Straße/Brauhausberg

43        Zufahrt zum Landtag

44            Kurfürstenkarree

46            Zeppelinstraße/Havelseite

50            Schlaatzstraße/Schlaatzweg

57            Öffentlicher Kinderspielplatz Bertha- von Suttner- Straße

63            Kinderspielplatz Domstraße

67            Luisenplatz

68            Schopenhauerstraße

69        Große Fischerstraße

91        Villa Carlshagen

74            Amundsenstraße/Kirschallee

E 3       Eiche, Dreieck Amundsenstraße

E 8       Eiche, Siedlungsgebiet

G 1      Grube, Schmidtshof

G2       Grube, Gewerbegebiet Am Bahnhof

G3       Grube, Am Küssel

 

ENT- NU 01            An der Nuthestraße Nord

ENT- NU 02            Nuthestraße/Lotte- Pulewka- Straße

ENT- NU 03            Glasmeisterstraße

ENT- NU 06            Gewerbegebiet Zentrum- Ost

 

Am Upstallgraben, 2. Änderung (Fahrland)

Ketziner Straße, 2. Änderung (Fahrland)

            Kinderklinik Kartzow (Fahrland)

            Berufsausbildungszentrum Fahrland (Fahrland)

            Priesterstraße (Fahrland)

            Wohnbebauung Krampnitz (Fahrland)

            Gewerbegebiet Krampnitz (Fahrland)

            Kasernenanlage Krampnitz (Fahrland)

            Ketziner Straße 39 (Fahrland)

            Innenbereichssatzung (Fahrland)

 

2/93     An der Weinmeisterstraße (Golm)

Wohngebiet Ritterstraße (Golm)

            In der Heide (Golm)

            Großer Plan – Am Herzberg, BA 2 (Golm)

            Universitätserweiterung (Golm)     

            Klarstellungs- und Abrundungssatzung (Golm)

 

              Seniorenwohnpark (Groß Glienicke)

7 A            Wohnbebauung Nord (Groß Glienicke)

8 C            Teilbereich Seepromenade 10 und 12 (Groß Glienicke)

8 D            Teilbereich Seepromenade 39 (Groß Glienicke)

9          Am Wald/Am Fenn (Groß Glienicke)

10            Waldsiedlung (Groß Glienicke)

11 B            Waldsiedlung (Groß Glienicke)

12            Waldsiedlung (Groß Glienicke)

19            Ehemaliger Schießplatz (Groß Glienicke)

20        An der Kirche III (Groß Glienicke)

21            Potsdamer Chaussee (Groß Glienicke)

22        Am Weinberg (Groß Glienicke)

24            Anbindung Ost- West- Spange (Groß Glienicke)

 

9            Ausbau der B 273 (Marquardt)

10            Schulstraße (Marquardt)

14        Hotel am Amselweg (Marquardt)

15        Am Garten (Marquardt)

17            Wohngebiet Blumenweg (Marquardt)

18            Tankstelle Am Amselweg (Marquardt)

20            Wohngebiet Driftweg/Eschenweg (Marquardt)

           

Zum weißen See (Neu Fahrland)

            Am Stinthorn III, 1. Änderung (Neu Fahrland)

Nordufer Insel (Neu Fahrland)

           

3           Gewerbegebiet I (Satzkorn)

 4           Gewerbegebiet II (Satzkorn) (bereits in Priorität 1 enthalten)

 5         Straße des Friedens (Satzkorn)

 

1 A            Freizeit- und Sporthotel Potsdam- Land/Naturgolfplatz (Uetz- Paaren)

5            Reiterhof (Uetz- Paaren)

3            Ortsmitte Paaren (Uetz- Paaren)

6            Dorfstraße (Uetz- Paaren)

7          Am Mühlenberg (Uetz- Paaren)

 

 

Vorhabenbezogene Bebauungspläne

Nr.       Titel

3            Berufsbildungswerk Oberlinhaus

8          Eiche, 84 WE

9          Eiche, 153 WE

10            Investitionsbank des Landes Brandenburg

11        Alfred- Wegener- Institut

13            Sacrow- Paretzer Kanal

18            Reihenhausbebauung Kirchsteigfeld

19        Bau- und Heimwerkermarkt an der Fritz- Zubeil- Straße/Unter den Ulmen

23            Tornowstraße 30 - 33

 

            Dorferweiterung Kartzow (Fahrland)

            Ketziner Straße 19 (Fahrland)

 

01/99            Ehrenpfortenbergstraße (Golm)

An der Weinmeisterstraße (Golm)

 

13        „Hotel Wendensteig“ – Landhotel (Groß Glienicke)

 

11        Statoil (Marquardt)

12        Hünert Tanktechnik (Marquardt)

 

            Am Kirchberg I (Neu Fahrland)

            Am Wiesenrand (Neu Fahrland)

 

 

Sonstige Satzungen nach BauGB

Klarstellungs- und Abrundungssatzung (Marquardt)

Ergänzungssatzung (Satzkorn)

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                  7

Nein-Stimmen:              0

Enthaltungen:               0