17.03.2004 - 8 Elternbeiträge für Kindertagesstätten in den ne...

Beschluss:
vertagt
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Frau Malik nimmt ihr Rederecht wahr und informiert hinsichtlich der bestehenden Probleme aus Sicht der Träger sowie der betroffenen Elternteile.

 

In der Diskussion werden die Punkte „Gleichberechtigung“, Regelungen Übergangszeitraum, unterschiedliche Bezuschussung und die Notwendigkeit der Untersetzung der finanziellen Auswirkungen angesprochen.

 

Im Ergebnis der Diskussion stellt Herr Kaminski den Antrag, die DS 04/SVV/0197 bis zur Ausschusssitzung am 22. April 2004 mit den Aufträgen 1. Untersetzung der finanziellen Auswirkungen /Elternbeiträge und 2. Darstellung der Form der Gleichbehandlung zurück zu stellen.

 

Diesem Antrag stimmen die Ausschussmitglieder einstimmig zu.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Zurückstellung bis zur Ausschusssitzung am 22. April 2004.