31.03.2004 - 6.3 Bürgerkommune Potsdam

Die Vorlage wird vom Stadtverordneten Schubert namens der Fraktion SPD eingebracht.

 

 

Ergänzungsantrag:

Die Fraktion Die Andere beantragt:

 

Zwischen den zweiten und den dritten Satz des Antragstextes wird folgender Satz eingefügt:

Weiterhin soll das Konzept Möglichkeiten der direkten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufzeigen, zu wichtigen Fragen der Stadt abzustimmen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:

 

Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 04/SVV/0133 und der von der Fraktion Die Andere beantragte Ergänzung in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung bis zur Sitzung im Dezember 2004 ein Konzept „Bürgerkommune Potsdam“ vorzulegen. Darin sollen die verschiedenen Partizipationselemente, die es bereits in der Stadt Potsdam gibt, zu einem sinnvollen Konzept zusammengefügt und durch Elemente des Bürgerhaushaltes ergänzt werden. Grundlage hierfür sollten die Empfehlungen der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ des Bundestages sein. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Universität Potsdam über Möglichkeiten einer Kooperation und Unterstützung bei der Erarbeitung der Konzeption Gespräche zu führen.