31.03.2004 - 4.3 Grundsteuerhebesatzsatzung der Landeshauptstadt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Zentraler Service
- Datum:
- Mi., 31.03.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- SB Verwaltungsmanagement
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt
- vorbehaltlich
der Prüfung hinsichtlich der wohnungspolitischen Leitlinien und Bekanntgabe des Ergebnisses bis zur StVV am 31. März 2004 durch die Verwaltung.
Entsprechend den Informationen des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner habe die Verwaltung – nachdem die Kooperationspartner der wohnungspolitischen Leitlinien angeschrieben worden sind - 6 Antworten erhalten, die unter dem Hinweis, dass es sich um einen Teil der Betriebskosten handelt, der Grundsteuerhebesatzung – wenn auch zum Teil differenziert - ablehnend gegenüberstehen. Auszugsweise trägt Herr Exner die Stellungnahme des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. vor und gibt eine Beispielrechnung für eine 70-m²-Wohnung.
Die
Ortsbeiräte Eiche, Marquardt, Grube, Uetz-Paaren haben die Vorlage abgelehnt.
Die Ortsbeiräte Golm
und Groß Glienicke haben der Vorlage zugestimmt.
Der Ortsbeirat Fahrland behandelt die Vorlage am 15.04.04; die Sitzung des Ortsbeirates Neu Fahrland ist wegen Beschlussunfähigkeit ausgefallen und der Ortsbeirat Satzkorn hat keine Stellungnahme abgegeben.
Anlagen zur Vorlage
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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16 kB
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