31.03.2004 - 4.3 Grundsteuerhebesatzsatzung der Landeshauptstadt...

Der Ausschuss für Finanzen hat der Vorlage zugestimmt - vorbehaltlich

der Prüfung hinsichtlich der wohnungspolitischen Leitlinien und Bekanntgabe des Ergebnisses bis zur StVV am 31. März 2004 durch die Verwaltung.

 

Entsprechend den Informationen des Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner habe die Verwaltung – nachdem die Kooperationspartner der wohnungspolitischen Leitlinien angeschrieben worden sind -  6 Antworten erhalten, die unter dem Hinweis, dass es sich um einen Teil der Betriebskosten handelt, der Grundsteuerhebesatzung – wenn auch zum Teil differenziert - ablehnend gegenüberstehen. Auszugsweise trägt Herr Exner die Stellungnahme des Verbandes  Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. vor und gibt eine Beispielrechnung  für eine 70-m²-Wohnung.

 

 

Die Ortsbeiräte Eiche, Marquardt, Grube, Uetz-Paaren haben die Vorlage abgelehnt.

Die Ortsbeiräte Golm und Groß Glienicke haben der Vorlage zugestimmt.

Der Ortsbeirat Fahrland behandelt die Vorlage am 15.04.04; die Sitzung des Ortsbeirates Neu Fahrland ist wegen Beschlussunfähigkeit ausgefallen und der Ortsbeirat Satzkorn hat keine Stellungnahme abgegeben.

 

 

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Grundsteuerhebesatzsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

 

Abstimmungsergebnis:

mit 21 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen.