24.03.2004 - 2 Missbilligung des Oberbürgermeisters

Dazu liegt eine Stellungnahme der Fraktion SPD als Tischvorlage vor, die von Herrn Schubert erläutert wird.

Herr Mühlberg verweist auf die vorliegende  Checkliste, die den Fraktionen zugeleitet wurde und die erkläre, in welcher Art und Weise die Mängel aus dem Domus-Gutachten zum  Entwicklungsträger Bornstedter Feld behoben werden sollen. Damit seien gezogene Konsequenzen seitens des Oberbürgermeisters bereits dargelegt. Die Stellungnahme der Fraktion PDS aus der letzten Hauptausschusssitzung werde der Sache nicht gerecht.

 

Herr Dr. Scharfenberg sieht den Unterschied in den beiden Vorlagen insbesondere in der Herangehens- und Betrachtungsweise. Die Stellungnahme der Fraktion SPD berücksichtige in keiner Weise die Vorschläge der Fraktion PDS. Seine Fraktion erhalte die Stellungnahme aufrecht.

 

Herr Friederich und Herr Bretz sprechen sich ebenfalls gegen die Stellungnahme der Fraktion PDS aus. Der Vorschlag der Fraktion SPD sei sachgerechter und richte den Blick in die Zukunft, wie die Probleme zu lösen seien. Dem gegenüber werden in der Stellungnahme der Fraktion PDS Probleme und Vorkommnisse vermengt.

 

Herr Exner verweist auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung und unterstreicht, dass einige Aussagen in der Stellungnahme der Fraktion PDS sachlich richtig und andere falsch seien und so nicht beschlossen werden können. Hier müsse zwischen Sachverhalt und Wertung bzw. Behauptung deutlich getrennt werden.

 

In der weiteren Diskussion spricht sich Herr Mühlberg gegen die Forderung der Fraktion PDS aus, gegen die Baubeigeordnete disziplinarische Schritte einzuleiten. Die Hauptursache für die Probleme seien eine falsche Struktur und die Personalunion. Man müsse sich vor Augen führen, dass diese Struktur seit Anfang der 90er Jahre existiere und die Beigeordnete diese so übernommen habe. 

Herr Schubert verweist darauf, dass die Fraktion PDS die Schuld nur bei der Verwaltung sehe, die SPD aber auf beiden Seiten. Darüber hinaus seien Konsequenzen gezogen worden und zwar da, wo sie hingehören, nämlich in der Gesellschaft selber.

 

Herr Schüler sieht beide Stellungnahmen als unzureichend und einseitig. Auch die Struktur sei nicht schuld, denn sie habe jahrelang gut funktioniert. Eindeutig seien persönliche Konflikte die Ursache, wofür beide Beteiligte die Verantwortung tragen. Deshalb werde seine Fraktion keinem der vorgelegten Papiere zustimmen.

 

Herr Dr. Scharfenberg modifiziert die Stellungnahme der Fraktion PDS entsprechend der von Herrn Exner gegebenen Hinweise und betont, dass er diese Stellungnahme für gut begründet halte. Herr Krause sieht das eigentliche Problem darin, dass die Stadtverordneten die notwendigen Schlussfolgerungen vorschlagen; das wäre die Aufgabe des Oberbürgermeisters gewesen.

Dieser  weist die Vorwürfe zurück und verweist auf die ausgereichten ca. 24 Punkte Schlussfolgerungen.

 

 

Anschließend werden die  Stellungnahmen der Fraktionen PDS und SPD zur Abstimmung gestellt:

 

 

Abstimmungsergebnis: Stellungnahme der Fraktion PDS

 

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  7

Stimmenthaltung:       3

 

Abstimmungsergebnis: Stellungnahme der Fraktion SPD

 

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  7

Stimmenthaltung:       1

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist darauf, dass sich die Fraktion der PDS vorbehält, ihre Stellungnahme durch die StVV abstimmen zu lassen.