11.03.2004 - 7.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Kapuste beurteilt nach dem gegenwärtigen Stand den zeitlichen Ablauf der Haushaltsberatungen so, dass die Beschlussfassung erst in der Mai-Sitzung der SVV erfolgen wird. Er schlägt vor, dass sich der Kulturausschuss in der heutigen Sitzung einen Überblick verschafft und Grundtendenzen austauscht und ein weiterer Termin zur Vertiefung und Abgabe eines Votums anberaumt wird.

 

Der Ausschuss einigt sich mehrheitlich darauf, eine Sondersitzung am 25.03.2004, um 17.00 Uhr zu den Haushaltsbeschlüssen durchzuführen.

 

Frau Hüneke bittet die Verwaltung um ergänzende Unterlagen, aus denen die Knackpunkte zum Haushalt mit besonders zu beachtenden möglichen Auswirkungen hervorgehen.

 

 

Zu Beginn der Haushaltsbesprechung erläuterte Herr Meck die Schwerpunkte für den Kulturbereich. Unterm Strich wird deutlich sichtbar, dass die kommunalen Mittel schwinden und nicht mehr ausreichen, weswegen andere und weitere Einnahmen erschlossen werden müssen. Insbesondere werden mehr GfG-Mittel für die Kultur benötigt.

 

Frau Mattekat erläutert die Problemlage in der Stadt- und Landesbibliothek. Der Medienetat wird weiter reduziert. Damit landet Potsdam weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt in der Bereitstellung von Mitteln für die Bibliotheken pro Einwohner.

 

Auf die Frage von Frau Nitsche hinsichtlich der Anforderungen aus den neuen Gemeinden führt Herr Meck aus, dass dem Haushalt die bisher in den Gemeinden veranschlagten Beträge zugeordnet wurden und diese Mittel für die Zwecke in den Orten gebunden sind. Für weitere Anträge, z.B. im Bereich der Kulturförderung, werden keine zusätzlichen Haushaltsmittel bereitgestellt.

 

Ein Schwerpunkt in der folgenden Diskussion bildet die geplante Absenkung der Mittel für das Hans Otto Theater.

 

Frau Fischer informiert, dass die veranschlagte Kürzung der Zuwendungen für das HOT für 2004 und 2005 insgesamt 500.000 € beträgt, davon entfallen 200.000 € auf das Jahr 2004.

 

Herr Laufenberg nennt als Minimalvariante für die Umsetzung der geplanten Musiktheaterproduktionen den Betrag von 160.000 € für das Haushaltsjahr 2004.

 

Unter anderem äußern sich Herr Dr. Scharfenberg, Frau Schöneich, Frau Paulsen und Herr Prof. Dr. Rüdiger zu dem Sachverhalt.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der Förderung von Kabarett und Bürgerhaus am Schlaatz.

 

Herr Meck erläutert hierzu:

 

Förderung des Potsdamer Kabaretts

Das Kabarett erhält weiterhin eine institutionelle Förderung als freier Träger; jedoch wird die Summe aus dem Hauptstadtvertrag von 35.000 € in 2003 auf 8.000 € reduziert.

 

Bürgerhaus am Schlaatz

Die Einrichtung soll künftig seine Förderung ausschließlich über das Jugendamt erhalten. Der Fachbereich Kultur und Museum hat für dieses Jahr minimal 15.000 € Förderung zugesagt; entsprechende Verhandlungen mit dem Jugendamt laufen noch. Darüber hinaus soll das Bürgerhaus Anträge auf Projektförderung stellen können.

 

 

Frau Keilholz bittet die Verwaltung zu prüfen, ob seitens des Landes 30.000 € für die Förderung von Personalstellen freier Träger vorgesehen sind.

 

Frau Dr. Schröter bittet um eine Übersicht über die Landesförderung, da die Landesmittel in diesem Jahr erheblich reduziert wurden.

 

 

Ein weiterer Schwerpunkt in der Diskussion ist die Zuwendung für die Kammerakademie Potsdam e.V.. Herr Kapuste verweist auf ein Schreiben der KAP, in dem der Mindestbetrag von 750.000 € als städtischer Zuschuss benannt wird.

 

Frau Dr. Schröter, Frau Schöneich und Herr Prof Rüdiger äußern sich ebenfalls zur KAP und deren Förderung.

 

 

Herr Meck macht deutlich, dass dem Geschäfts- und dem Fachbereich ein bestimmtes Budget zugewiesen wird und in diesem Rahmen die Haushaltsplanung zu erfolgen hat. Spielräume zum Ausgleich zwischen den Kulturbereichen und -trägern sind darin nicht mehr vorhanden.

 

 

Herr Schultheiß möchte wissen, ob die Möglichkeit besteht, bei Etats anderer Geschäftsbereiche nach Deckungsmöglichkeiten zu suchen.

 

Frau Fischer hält dies für möglich, soweit konkrete Vorschläge dafür unterbreitet werden können.

 

 

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: