31.03.2004 - 6.65 Stilllegung Combino-Bahnen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.65
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 31.03.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Die
Vorlage wird vom Stadtverordneten Friederich namens der Fraktion CDU in den
Ausschuss für Stadtplanung und Bauen überwiesen.
Gleichfalls
in den o. g. Ausschuss überwiesen wird der Änderungsantrag des
Stadtverordneten Dr. Seidel, Fraktion SPD, der folgenden Wortlaut hat:
1. Im
ersten Satz möge gestrichen werden:
„und
die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der ViP“.
2. Der
dritte Punkt der besonderen Auftragserteilung möge geändert werden in:
Seit
wann der Geschäftsführung ViP und der Stadtverwaltung
Materialermüdungserscheinungen an der Combino-Bahn bekannt sind.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister und die städtischen Vertreter im Aufsichtsrat der ViP werden
aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung einen
umfassenden Sachstandsbericht zur Stilllegung der Combino-Bahnen zu geben.
Insbesondere ist der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen,
- welche konkreten
Sicherheitsmängel ursächlich zur Stilllegung der Combino-Bahnen
geführt haben,
- inwieweit tatsächlich eine
konkrete Gefahr für Leib und Leben der Fahrgäste bestand,
- warum die Verwaltung die seit
August 2003 bekannten Materialermüdungserscheinungen (bei Wagenkisten,
Gelenken und Stromabnehmerhalterungen) ignoriert hat.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle
notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des eingetretenen Schadensbildes zu
ergreifen, angefangen von der Mängelbeseitigung bis hin zur Durchsetzung von
Regressansprüchen und hierüber ebenfalls umfassend Bericht zu erstatten.