14.04.2004 - 2.4 Budgetverantwortung für Schulen

Herr Bretz bringt den Antrag ein. Ziel ist ein effizienter Einsatz von Geldern.

 

Frau Fischer informiert, dass Schulen der Stadt Potsdam seit 1997 in ausgewählten Gruppierungen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes budgetiert werden. Diese Gruppierungen sind in zwei Deckungsringen zusammengefasst. Über die Verwendung dieser Mittel entscheiden die Schulen. Seit 2001 hat jede Schule einen Unterabschnitt.

 

Frau Drohla wünscht, dass das Geld im Dezember in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden müsste.

 

Herr Ofcsarik  informiert, dass dies das Haushaltsrecht nicht zulässt.

 

Herr Stief regt an, durch die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich ist, unter bestimmten Bedingungen Haushaltsmittel von einem Jahr in das andere zu übertragen.

 

Frau Fischer schlägt vor, die Anregung von Herrn Stief in den Prüfauftrag aufzunehmen.

 

Dr. Jeschke stellt den Geschäftsordnungsantrag: Schluss der Rednerliste. Der Antrag sollte als Prüfauftrag weiterlaufen.

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen im Rahmen einer Verwaltungsmodernisierung, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung, Schulen eine eigene Budgetverantwortung übertragen werden kann.

Die Verwaltung prüft , ob es möglich ist, unter bestimmten Bedingungen Haushaltsmittel von einem Jahr in das andere zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung :    9 Stimmen dafür                    Antrag mit Ergänzung eines weiteren Satzes

                                                                        einstimmig zugestimmt