27.04.2004 - 4.2 Freizeitbad Drewitz

Herr Kutzmutz bringt den Antrag ein. Er verweist auf einen Fehler in der 1. Zeile, statt Freizeitbad muss es Freizeitpark heißen.

 

Durch den Ausschussvorsitzenden wird daran erinnert, dass sich zu diesem Thema noch 2 weitere Vorlagen im Geschäftsgang befinden. Hier sollte die Behandlung erneut erst erfolgen, wenn durch den Oberbürgermeister ein positives Signal in dieser Richtung gegeben wird. Der Ausschussvorsitzende hat sich gestern dazu mit dem Oberbürgermeister verständigt und aktuelle eine Negativmeldung dazu erhalten.

 

Frau Hüneke stellt den Änderungsantrag, zu 2. statt ein möglichst geringes kein Risiko, sowie zusätzlichen 4. Punkt: Die Größe der EH-Flächen ist mit dem Einzelhandelskonzept abzustimmen.

Abstimmung zu Pkt. 4: 3/5/0 (damit abgelehnt)

Abstimmung zu Pkt. 2  3/5/0 (damit abgelehnt)

 

Herr Lehmann den Ergänzungsantrag: ergänzend zu 3. hinzuzufügen: , dabei ist der gegenwärtige Bedarf der Einzelhandelsflächen zu beachten.

Abstimmung: 3/3/2 (damit abgelehnt)

Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der neuen Überlegungen zum Freizeitbad Drewitz zügig die Gespräche mit der Investorengruppe zu führen.

Ziel ist dabei:

1. die Sicherung einer attraktiven Gestaltung des Standortes Drewitz einschließlich des Freizeitbades,
2. ein möglichst geringes Risiko für die Stadt durch eine private Finanzierung und Realisierung des Vorhabens,
3. sollte gegebenenfalls eine Änderung der Planungsgrundlagen erforderlich sein, sind zeitnah durch die Verwaltung die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Hauptausschuss ist monatlich über den Stand zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:               4

Nein-Stimmen:           3

Enthaltungen:             1