22.04.2004 - 4 Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshaup...

Herr Schubert weist auf den zu Beginn der Anhörung ausgereichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 04/SVV/0106 „Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam“ hin.

 

In der Diskussion informiert Frau Kluge zu den Aufträgen der Verwaltung aus der letzten Sitzung. Die Ausschussmitglieder geben deutlich zu verstehen, dass sie hier eine schriftliche Information/Beantwortung der offenen Fragen in Vorbereitung der heutigen Ausschusssitzung erwartet hätten.

Herr Schubert bittet um schriftliche Ausreichung der entsprechenden Unterlagen in Vorbereitung der Stadtverordnetenversammlung an die Fraktionen.

 

Vorgeschlagen wird weiterhin die Vertagung der DS in die nächste Ausschusssitzung.

 

Herr Krause und Herr Schüler äußern sich zum SPD-Änderungsantrag und schlagen ebenfalls noch Änderungen vor.

 

Im Ergebnis der Diskussion wird folgender Änderungsantrag zur Abstimmung vorgelegt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Stadtverwaltung zur Prüfung einer neuen Straßenreinigungsgebührensatzung auf.

Darin soll die Einführung einer Gebühr geprüft werden, die sich aus einer nach Reinigungsklassen differenzierten Grundgebühr  pro Grundstück – bei der Grundgebühr ist die Einwohnerzahl je Grundstück als Bezugsgröße mit zu berücksichtigen - und einer Größengebühr zusammensetzt.

Neben der Prüfung einer Grundgebühr ist auch die mögliche Begrenzung der Grundstückstiefe und anderer Möglichkeiten zur Vermeidung ungerechtfertigter Belastungen zu prüfen.“

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder stimmen dem vorgenannten Änderungsantrag und dem Vorschlag 

Wiedervorlage der DS 04/SVV/0106 in der Ausschusssitzung am 19. Mai 2004 einstimmig zu.