22.04.2004 - 16 Schulwegsicherung Waldsiedlung Groß Glienicke

Herr Schubert übernimmt die Leitung der Sitzung, da Herr Kaminski im Namen der PDS-Fraktion den o. g. Antrag einbringt.

 

Herr Kaminski schildert in seinen Ausführungen den derzeitigen Zustand des Schulweges für die Kinder und Eltern.

 

Herr Schubert bittet um Überweisung des Antrages an den Ortsbeirat Groß Glienicke und um deren Meinung einholen zu können. Er beantragt die Überweisung des Antrages an den Ortsbeirat Groß Glienicke z. Klärung der finanziellen Auswirkungen.

 

Frau Opitz unterstützt diesen Antrag.

 

Herr Exner verweist in seinen Ausführungen auf § 54 a der Gemeindeordnung für das Land Brandenburg.

 

Herr Krause informiert über eingereichte Beschwerden im Eingabenausschuss. Er schlägt vor, dass das Prüfergebnis des Ortsbeirates den Stadtverordneten umgehend mitgeteilt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Herr Schubert beantragt die Überweisung des Antrages DS 04/SVV/0201 an den Ortsbeirat Groß Glienicke.

 

Die Ausschussmitglieder stimmen der Überweisung mit 3 Enthaltungen zu.