05.05.2004 - 6.3 Uferweg in Neu Fahrland

Der Ausschuss für  Stadtplanung und Bauen hat einem geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

 

Der Ortsbürgermeister von Neu Fahrland Herr Reiter erläutert die Empfehlung des Ortsbeirates, der Vorlage nicht zuzustimmen und zunächst das  Urteil des Verwaltungsgerichtes (anhängig sind zwei Verfahren) abzuwarten.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die öffentliche Zugänglichkeit des Uferweges in Neu Fahrland gesichert werden kann.

Bis Juni 2004 ist dem Bauausschuss mitzuteilen, was Gegenstand der 3 anhängigen Gerichtsverfahren ist.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist 1 Monat nach Abschluss der derzeit anhängigen Rechtsstreitverfahren Bericht zu erstatten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.