05.05.2004 - 6.15 Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Der Ausschuss für Ordnung, Umwelt- und Gesundheitsschutz hat die Vorlage (getrennte  Abstimmung der drei Sätze des Beschlusstextes) abgelehnt.

 

 

Die Redebeiträge der Stadtverordneten Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stadtverordneten Wicklein, Fraktion SPD, sind wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt:

 

Schluss der Debatte.

 

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben,

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam lehnt den landwirtschaftlichen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Potsdam ab.

Empfohlen wird stattdessen, dass sich Landwirte am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in Form des ökologischen Landbaus orientieren.

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei geplanten wissenschaftlichen Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen eine Anhörung aller Betroffenen stattfindet und die öffentliche Bekanntmachung der Ergebnisse an Hand des im Gentechnikgesetz vorgeschriebenen Monitorings sichergestellt wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.