Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Frau Auraß das beantragte Rederecht. Sie erläutert die bisherige Unterstützung der Stadt, Aktivitäten der drei Kinderchöre,  die  finanzielle  Situation der Singakademie seit Jahresbeginn und die entstehende Lage bei einem Wegfall der Grundsicherung.

 

 

Danach wird die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam durch den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service  Herrn Exner eingebracht. 

 

 

Anschließend geben die Vorsitzenden der Fraktionen PDS,  SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis, Die Andere und FAMILIEN-DPARTEI (im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 10 Minuten) ihre Statements  ab. Danach äußern sich die Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses sowie der Ausschüsse  für Finanzen und für Kultur zum Beratungsgegenstand.

 

Nachdem sich die  Stadtverordnete Keilholz als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses kritisch zum Umgang mit Änderungsanträgen aus dem Jugendhilfebereich heraus geäußert hat, sind die Redebeiträge des Oberbürgermeisters Herrn Jakobs und der Stadtverordneten Keilholz als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses auf Antrag der Fraktion SPD wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die Redebeiträge sind der   Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

Nachstehend erscheinen die Ergebnisse der Abstimmung zur Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam, DS 04/SVV/0171:

 

 

Abstimmung:

Die Änderungsliste der Verwaltung vom 27.04.2004 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Die Änderungsliste der Ortsbeiräte vom 05.05.2004 (TISCHVORLAGE)  wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion SPD (zum Punkt 1. des Änderungsantrages des Jugendhilfeausschusses) – mit dem Wortlaut:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob im Rahmen der Budgetierung eine Möglichkeit zur Umwandlung von drei SAM-Stellen in regelgeförderte Stellen möglich ist.

 

mit 28 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.

 

 

 

Abstimmung:

Der Punkt 2. des Änderungsantrages des Jugendhilfeausschusses zum Vermögenshaushalt – mit dem Wortlaut:

Für die Sanierung der Kita Hebbelstraße sollen 380.000 Euro und für die Sanierung der Kita Hubertusdamm sollen 350.000 Euro in den Vermögenshaushalt 2004 eingestellt werden.

wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

 

 

Änderungsliste der Fraktionen und Ausschüsse vom 27.04.2004:

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Friederich, Fraktion CDU, beantragt:

 

Die von Fraktionen/Ausschüssen eingereichten Änderungen, zu denen der Ausschuss für Finanzen ein Votum abgegeben hat,  sollen zuerst im Block abgestimmt werden.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 27 Ja-Stimmen angenommen,

bei 23 Nein-Stimmen.

 

 

Nach einer  Sitzungsunterbrechung (18:12 Uhr bis 18:25 Uhr), in der sich das Präsidium mit dem Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service zum weiteren Abstimmungsprozedere verständigt, gibt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller bekannt:

 

Die  Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2004 mit den Änderungen und Ergänzungen der Fraktionen/Ausschüssen wird einzeln in der vorgegebenen Reihenfolge abgestimmt.

 

 

 

Verwaltungshaushalt:

 

Haushaltsstelle 34410.11003 – Eintrittsgelder

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 9.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

 

 

Haushaltsstelle 55500.11000 – Sportstättennutzungsentgelte

Antrag der Fraktion PDS – Minimierung des Planansatzes um 338.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

Haushaltsstelle 55500.11000 – Sportstättennutzungsentgelte

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis

- Minimierung des Planansatzes um 335000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 00200.63100 – Repräsentationsmittel des Oberbürgermeisters

Antrag der Fraktion Die Andere – Minimierung des Planansatzes um 10.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

Haushaltsstelle 00200.63100 – Repräsentationsmittel des Oberbürgermeisters

Antrag der Fraktion PDS - Minimierung des Planansatzes um 5.000 Euro

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg erklärt  namens der PDS:

Die unter der lfd. Nr. 4 beantragte Änderung: Zuschüsse für Frauenzentrum 10.000 € wird  von der Antragstellerin zurückgezogen.

 

 

Haushaltsstelle 02600.71800 – Zuschüsse für  Frauenzentrum

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 20.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 06014........ – Einführung Doppik – Einstellung von 20.000 Euro

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis –

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 11102.71800 – Zuschüsse für Projekte Siko – Erhöhung des Planansatzes um 8.000 Euro

Antrag der Fraktion PDS

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

 

Haushaltsstelle 11300.63007 – Fortschreibung Lärmminderungsplan – Einstellung von 15.000 Euro

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 34200.71511 – städtischer Zuschuss an HOT GmbH  – Erhöhung des  Planansatzes um 200.000 Euro

Antrag des Ausschusses für Kultur

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Haushaltsstelle 34200.71511 – städtischer Zuschuss an HOT GmbH – Erhöhung des  Planansatzes um 100.000 Euro

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis sowie PDS

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 34200.71707 – Zuschuss kammersinfonischer Klangkörper – Erhöhung des Planansatzes um 20.000 Euro

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis, der PDS  und des Kulturausschusses

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 34200.71805 – Zuschuss für Stadtteilkulturarbeit Bürgerhaus am Schlaatz gGmbH  -

Antrag der  Fraktion PDS – Einstellung vom 35.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

Haushaltsstelle 34200.71805 – Zuschuss für Stadtteilkulturarbeit Bürgerhaus am Schlaatz gGmbH

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis und des Kulturausschusses – Einstellung von 30.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 34410.63001 – Kooperationsprojekte mit Kulturpartnern

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Minimierung des Planansatzes um 9.200 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Gegenstimmen.

 

 

Haushaltsstelle 34420.71700 - Projektförderung

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis  - Erhöhung des Planansatzes um 18.200 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Haushaltsstelle 34420.71701 – Kabarett –

Antrag der Fraktion PDS - Einstellung von 15.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen

 

 

 

Haushaltsstelle 34420.71801 – Betriebskostenzuschüsse  an freie Träger (Kultur)

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis  - Minimierung des Planansatzes um 30.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 21 Gegenstimmen.

 

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, hat seine Befangenheit erklärt und an der Beratung und Abstimmung des Änderungsantrages des Ausschusses für Kultur, betr. freie Träger, Nr. 14 der Änderungsliste nicht teilgenommen.

 

 

Haushaltsstelle 36500.51002 – gartendenkmalpflegerische Maßnahmen und Landschaftspflege

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis  - Erhöhung des Planansatzes um 6.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Haushaltsstelle 58000.51500 – Unterhaltung und Pflege von Grünanlagen

Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 20.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen

 

 

 

Haushaltsstelle 79100.71600 – Förderprogramme zur Unterstützung kleiner Unternehmen

Antrag der Fraktion PDS- Erhöhung des Planansatzes um 10.500 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

 

Haushaltsstelle 79100.71701 – Zuschuss an Verbraucherzentrale e. V.

Antrag Fraktionen PDS und Die Andere – Einstellung von 4.500 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen

 

 

 

Haushaltsstelle 79100.71701 – Zuschuss an Verbraucherzentrale e. V.

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis  - Einstellung von 3.000 Euro in den Planansatz

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Haushaltsstelle 62100.63000 – Mietspiegel

Antrag der Fraktion PDS – Einstellung von 10.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen

 

 

Haushaltsstelle 62100.63000 – Mietspiegel

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und BürgerBündnis – Einstellung von 5.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Lfd. Nr. 20 -  Gewinnung Statistischer Daten über Suchtverhalten in der Stadt Potsdam

Antrag der Fraktion Die Andere – Einstellung von 50.000 Euro in den Planansatz

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt. 

 

aus

 

 

Änderung des § 3 der Haushaltssatzung 2004:

Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis – Der Hebesatz der Grundsteuer B wird für Potsdam (außer Ortsteile Golm, Groß Glienicke, Neu Fahrland und Satzkorn) auf 490 v.H. festgesetzt.

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion PDS wird über diesen Änderungsantrag in namentlicher Abstimmung befunden.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 29 Ja-Stimmen angenommen,

bei 22 Nein-Stimmen.

 

 

Antrag der Fraktion PDS – Sozialticket

Das Sozialticket ist ohne  Preiserhöhung zum bisherigen  Preisniveau (August 2003) bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

Antrag der Fraktion PDS – Kostenausgleich für Kitas in den neuen Ortsteilen – mit dem Wortlaut:

Die Mittel, die im Kita-Bereich für die Umsetzung des Beschlusses „Gleichstellung der Ortsteile“ (DS 03/SVV/0700) zur Sicherung von Übergangsregelungen erforderlich sind, werden im Haushalt des Jugendamtes bereitgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

 

Vermögenshaushalt:

 

Haushaltsstelle 06000.95100 – Sanierung Stadthaus

Antrag   der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis , PDS und Die Andere  - Minimierung des Planansatzes um 1.000.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 13100.94000 – Hauptfeuerwache

Antrag   der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis – Minimierung des Planansatzes um 200.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Lfd. Nr. 3 -  (EPL 2) – Sanierung Schulen (Grupp. 94000-96000) –

Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 1.150.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 23 Ja-Stimmen.

 

 

 

 

Lfd. Nr. 3 -  (EPL 2) – Sanierung Schulen (Grupp. 94000-96000) –

Antrag   der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen – Erhöhung des Planansatzes um 1.070.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen

 

 

Lfd. Nr. 4 - Haushaltsstelle 46450... – Sanierung Kitas ((Grupp. 94000-96000)

Antrag der Fraktion Die Andere – Erhöhung des Planansatzes um 500.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit 27 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 23 Ja-Stimmen.

 

 

Lfd. Nr. 4 - Haushaltsstelle 46450... – Sanierung Kitas ((Grupp. 94000-96000)

Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 400.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen

 

 

Lfd. Nr. 4 - Haushaltsstelle 46450... – Sanierung Kitas ((Grupp. 94000-...)

Antrag   der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, BürgerBündnis – Erhöhung des Planansatzes um 255.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Haushaltsstelle 61530.94000 – Sanierungsmaßnahmen Potsdamer Mitte

Antrag der Fraktion Die Andere -  Minimierung des Planansatzes um 1.230.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen

 

 

 

Haushaltsstelle 61530.98500 – Modernisierung/Instandsetzung Dritter (Nikolaikirche/Altes Rathaus)

Antrag der Fraktion  Die  Andere – Minimierung des Planansatzes um 1.750.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 2 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

Haushaltsstelle 61530.96000 – Umverlegung Knotenpunkt Friedrich-Ebert-Straße/Breite Straße

Antrag der Fraktion PDS – Minimierung des Planansatzes um 600.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 22 Ja-Stimmen.

 

 

Haushaltsstelle 61560.98700 - Modernisierung/Instandsetzung Dritter: Eigenmittel Kaiserbahnhof

Antrag der Fraktion Die Andere – Minimierung des Planansatzes um 206.667 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 21 Ja-Stimmen.

 

auH

 

Haushaltsstelle 61561.94000 – Freilegung/Wiederherstellung Stadtkanal

Antrag der Fraktionen PDS und die Andere – Minimierung des Planansatzes um 255.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 23 Ja-Stimmen.

 

 

 

Haushaltsstelle 63000.96023 – Behindertengerechter Umbau Haltestellen

Antrag der Fraktion PDS – Erhöhung des Planansatzes um 50.000 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Am Ende der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes weist der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner darauf hin, dass die in der Haushaltssatzung auf Seite 1 genannten Zahlen nicht mehr stimmig seien wie im Satzungsentwurf. Dieser Redebeitrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

 

 

   

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2004 mit Haushaltsplan und Anlagen.

 

Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut:

 

 

 

Haushaltssatzung der Stadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2004

 

 

 

Aufgrund der §§ 76 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05. Mai 2004 und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde* folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004 wird

 

1. im Verwaltungshaushalt

 

      in der Einnahme auf 308.569.400 €

      in der Ausgabe auf 351.386.300 €

 

    und

 

2. im Vermögenshaushalt

      in der Einnahme 88.340.000 €

      in der Ausgabe 88.340.000 €

 

festgesetzt.

 

 

§ 2

 

Es werden festgesetzt

 

1. Der Gesamtbetrag der Kredite auf                 0 €

2. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 13.249.100 €

3. Der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 66.000.000 €

 

 

 

 

§ 3

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

	Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)	Grundsteuer für die Grundstücke (Grundsteuer B)	Gewerbesteuer
Potsdam (außer nachstehende Ortsteile)	250 v.H.	490 v.H.	450 v.H.
OT Golm	200 v.H.	350 v.H.	200 v.H.
OT Groß Glienicke	200 v.H.	350 v.H.	350 v.H.
OT Neu Fahrland	200 v.H.	300 v.H.	310 v.H.
OT Satzkorn	200 v.H.	300 v.H.	350 v.H.

 

 

§ 4

 

1.    Erhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben gem. § 81 Abs. 1 GO liegen bei Beträgen von mehr als 150.000 € vor und bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

2.    Bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben entscheidet bei Beträgen bis 75.000 € der Kämmerer sowie bei Beträgen bis 150.000 € der Hauptausschuss.

3.    Ein Fehlbetrag im Sinne des § 79 Abs. 2 Nr. 1 GO ist erheblich, wenn er 3 % der Gesamtausgaben des jeweiligen Teilhaushaltes übersteigt.

4.    Ein Betrag im Sinne des § 79 Abs. 2 Nr. 2 GO ist erheblich, wenn er 1 % der Gesamtausgaben des jeweiligen Teilhaushaltes übersteigt.

5.    Eine Baumaßnahme ist geringfügig im Sinne des § 79 Abs. 3 GO, wenn sie im Einzelfall 1 Mio. € nicht übersteigt.

 

6.    Alle Ansätze im Verwaltungshaushalt sind bis auf Weiteres zu 95 % zur Bewirtschaftung freigegeben. Eine darüber hinaus gehende Freigabe bedarf eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Die Freigabe kann erfolgen für Ausgaben:

 

• die dem Grunde und der Höhe nach pflichtig sind,
• die dem Grunde nach pflichtig, aber in der Höhe zu beeinflussen sind, bis zu einem freizugebenden Betrag von 10.700.000 €,
• die dem Grunde nach pflichtig, aber in der Höhe zu beeinflussen sind, darüber hinaus nur dann, wenn das strukturelle Defizit im Jahresergebnis den Höchstbetrag von 28,32 Mio € nicht überschreiten wird,
• bei freiwilligen Aufgaben und den dafür vorgesehenen Ausgaben bis zu einem freizugebenden Betrag von insgesamt 1.400.000 €,
• bei freiwilligen Aufgaben darüber hinaus nur dann, wenn das strukturelle Defizit im Jahresergebnis den Höchstbetrag von 28,32 Mio€ nicht überschreiten wird.

 

Von der vorstehenden Bewirtschaftungssperre von vornherein ausgenommen sind solche Ausgabeansätze des Verwaltungshaushaltes, die zu 100% durch Einnahmen aus Fördermitteln des Bundes, des Landes oder Sonstiger gedeckt sind, Ausgaben, die in vollem Umfang durch bereits aus Vorjahren bestehende Verträge und Mitgliedsbeiträge gebunden sind sowie Ausgaben des Deckungskreises Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen.

 

 

§ 5

 

Wegen des fehlenden Haushaltsausgleiches ist gemäß § 74 Abs. 4 GO ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes werden für die Jahre 2003 - 2007 festgesetzt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 23 Gegenstimmen

und  1 Stimmenthaltung.