22.04.2004 - 3 Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Frau Dr. Lotz bringt die Drucksache ein und erläutert diese. Sie bringt einen Änderungsantrag ein.

 

Herr Siebert (Grüne/B90) macht deutlich, dass der überwiegende Teil der Verbraucher keine gentechnisch veränderten Produkte haben will. Hier muss dringend die Öffentlichkeitsarbeit verstärkt werden.

 

Herr Kruschat betont, dass der Einstieg der Gentechnik in die Landwirtschaft unbedingt erschwert bzw. verhindert werden soll.

 

Herr Dr. Jeschke hält die Forschung auf diesem Gebiet für sehr wichtig.

 

Herr Kapuste fragt, inwieweit die Forschung durch diesen Antrag berührt wird.

 

Herr Mannhöfer gibt zu bedenken, Genforschung im Freiland zu betreiben, da die Folgen nicht bekannt sind.

 

Herr Prof. Stitt weist darauf hin , dass bei Beschluss des Antrages eine Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft in Potsdam nicht mehr möglich ist.

 

Herr Boede fragt, wer die Versuche genehmigt und wer diese dann kontrolliert.

 

Herr Jäkel bringt zum Ausdruck, dass er an der Forschung am Standort Potsdam interessiert ist. Er spricht sich gegen den Antrag aus.

 

Frau Dr. Lotz macht deutlich, dass sich der Antrag nicht gegen die Forschung richtet. Es soll lediglich eine intensive Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass eine Anhörung aller Betroffenen nicht realisiert werden kann. Dies sollte anders formuliert werden.

 

Herr Prof. Stitt betont, dass das Institut sehr bemüht ist, sich den Bürgern verständlich zu machen. Eine Anhörung wird aber abgelehnt.

Er weist darauf hin, dass eine ständige Kontrolle durch die Ministerien erfolgt. Hier müssen jährlich Berichte gegeben werden. Es erfolgen auch Kontrollen vor Ort.

 

Herr Kapuste stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag: Abstimmung in der heutigen Sitzung des OUG-Ausschusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

Es erfolgt die Abstimmung über den geänderten Antrag.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam lehnt den kommerziellen landwirtschaftlichen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Potsdam ab.

Empfohlen wird stattdessen, dass sich Landwirte am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung in Form des ökologischen Landbaus orientieren.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei geplanten wissenschaftlichen Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen eine Anhörung aller Betroffenen stattfindet und die öffentliche Bekanntmachung  auch der Forschungsergebnisse vergleichbar dem im Gentechnikdurchführungsgesetz vorgesehenen Monitoring in allgemein verständlicher Form sichergestellt wird.

 

Abstimmungsergebnis:

 

1. + 2. Satz

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  7

Stimmenthaltung:       0

Der 1. Satz des Antrages wird abgelehnt.

 

3. Satz

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  7

Stimmenthaltung:       0

Der 2. Satz des Antrages wird abgelehnt.