22.04.2004 - 3 Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Fraktion Grüne / B 90
- Datum:
- Do., 22.04.2004
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau
Dr. Lotz bringt die
Drucksache ein und erläutert diese. Sie bringt einen Änderungsantrag ein.
Herr
Siebert (Grüne/B90)
macht deutlich, dass der überwiegende Teil der Verbraucher keine gentechnisch
veränderten Produkte haben will. Hier muss dringend die Öffentlichkeitsarbeit
verstärkt werden.
Herr
Kruschat betont,
dass der Einstieg der Gentechnik in die Landwirtschaft unbedingt erschwert bzw.
verhindert werden soll.
Herr
Dr. Jeschke hält
die Forschung auf diesem Gebiet für sehr wichtig.
Herr
Kapuste fragt,
inwieweit die Forschung durch diesen Antrag berührt wird.
Herr
Mannhöfer gibt zu
bedenken, Genforschung im Freiland zu betreiben, da die Folgen nicht bekannt
sind.
Herr
Prof. Stitt weist
darauf hin , dass bei Beschluss des Antrages eine Zusammenarbeit zwischen
Politik und Wissenschaft in Potsdam nicht mehr möglich ist.
Herr
Boede fragt, wer
die Versuche genehmigt und wer diese dann kontrolliert.
Herr
Jäkel bringt zum
Ausdruck, dass er an der Forschung am Standort Potsdam interessiert ist. Er
spricht sich gegen den Antrag aus.
Frau
Dr. Lotz macht
deutlich, dass sich der Antrag nicht gegen die Forschung richtet. Es soll
lediglich eine intensive Öffentlichkeitsarbeit erfolgen.
Frau
Müller weist darauf
hin, dass eine Anhörung aller Betroffenen nicht realisiert werden kann. Dies
sollte anders formuliert werden.
Herr
Prof. Stitt betont,
dass das Institut sehr bemüht ist, sich den Bürgern verständlich zu machen.
Eine Anhörung wird aber abgelehnt.
Er weist darauf hin, dass eine ständige Kontrolle durch die Ministerien erfolgt. Hier müssen jährlich Berichte gegeben werden. Es erfolgen auch Kontrollen vor Ort.
Herr
Kapuste stellt
folgenden Geschäftsordnungsantrag: Abstimmung in der heutigen Sitzung des OUG-Ausschusses.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 9
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 0
Dem
GO-Antrag wird zugestimmt.
Es
erfolgt die Abstimmung über den geänderten Antrag.
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung Potsdam lehnt den kommerziellen
landwirtschaftlichen Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in Potsdam ab.
Empfohlen
wird stattdessen, dass sich Landwirte am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung
in Form des ökologischen Landbaus orientieren.
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass bei geplanten
wissenschaftlichen Freilandversuchen mit gentechnisch veränderten Organismen
eine Anhörung aller Betroffenen stattfindet und die öffentliche
Bekanntmachung auch der
Forschungsergebnisse vergleichbar dem im Gentechnikdurchführungsgesetz
vorgesehenen Monitoring in allgemein verständlicher Form sichergestellt wird.