22.04.2004 - 9 Ortsschilder Kartzow und Krampnitz

Herr Kapuste bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Kluge erklärt, dass das Rechtsamt dazu im zuständigen Ministerium angefragt hat. Der Antrag sollte bis zu Antwort durch das Ministerium vertragt werden.

 

Herr Jäkel empfiehlt das Wort „vollwertig“ zu streichen.

 

Herr Kapuste stimmt dem Vorschlag von Herrn Jäkel zu. Der letzte Satz soll wie folgt geändert werden:

Hierzu ist durch die Stadtverwaltung in der Juni-Sitzung 2004 der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die ehemaligen Ortsteile Kartzow und Krampnitz der ehemaligen Gemeinde Fahrland erhalten Ortschilder, die sie weiterhin als Ortsteil ausweisen. Falls erforderlich, ist hierzu die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam zu ergänzen, ohne dass daraus jedoch die sonstigen Rechte eines Ortsteiles, wie zum Beispiel eines Ortsbeirates, erwachsen. Hierzu ist durch die Stadtverwaltung in der Juni-Sitzung 2004 der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.