05.05.2004 - 6.40 Stilllegung Combino-Bahnen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.40
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 05.05.2004
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, der
Stadtverordnetenversammlung in ihrer nächsten Sitzung einen umfassenden
Sachstandsbericht zur Stilllegung der Combino-Bahnen zu geben. Insbesondere ist
der Stadtverordnetenversammlung mitzuteilen,
·
welche konkreten Sicherheitsmängel ursächlich zur Stilllegung der
Combino-Bahnen geführt haben,
·
inwieweit tatsächlich eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der
Fahrgäste bestand,
·
seit wann der Geschäftsführung ViP und der Stadtverwaltung
Materialermüdungserscheinungen an der Combino-Bahn bekannt sind.
Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle
notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung des eingetretenen Schadensbildes zu
ergreifen, angefangen von der Mängelbeseitigung bis hin zur Durchsetzung von
Regressansprüchen und hierüber ebenfalls umfassend Bericht zu erstatten.