20.04.2004 - 6 Übernahme der Arbeitslosenhilfe in kommunaler V...

Herr Näder bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Schulze bringt den Ergänzungsantrag der PDS-Fraktion ein und begründet diesen.

 

Herr Näder weist darauf hin, dass der Ergänzungsantrag Landes- bzw. Bundespolitik betrifft. Er kann sich dem nicht anschließen.

 

Herr Fröhlich macht deutlich, das die Anträge aus seiner Sicht nicht zielgenau sind und überdacht werden sollten.

 

Frau Müller erklärt, dass das Optionsmodell für die Stadt Potsdam nicht umsetzbar ist. Es muss eine Arbeitsgemeinschaft gebildet werden.

 

Frau Paulsen weist darauf hin, dass dies ein Prüfauftrag ist.

 

Herr Krause beantragt, beide Anträge als selbständige Anträge zu betrachten.

 

Frau Geywitz weit darauf hin, dass dies laut Geschäftsordnung nicht möglich ist.

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an Bundestag und Bundesrat: Machen  Sie Ihre Versprechen wahr und setzen Sie sich für eine Korrektur der Finanzierung des Hartz IV-Gesetzes ein, damit die Städte nicht weiter belastet werden, sondern vielmehr spürbar entlastet werden!

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung auf, sich in der Föderalismuskommission nachdrücklich für die Einführung des Konnexitätsprinzips in der Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104a) und für eine Änderung der Art. 84 und 85 Grundgesetz dergestalt einzusetzen, dass dem Bund die Möglichkeit zu verwehren oder zumindest zu erschweren ist, in seiner Gesetzgebung die Kommunen – an den Ländern vorbei – unmittelbar als exekutive Behörden ohne Finanzverpflichtung zu bestimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert des weiteren, dass Konsultationsgremien als Schutzmechanismen für die Kommunen eingeführt werden, um den Städten und Gemeinden gesetzlich verankerte Beteiligungsrechte einzuräumen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der  Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Potsdam die Option zur Übernahme der Arbeitslosenhilfe in kommunaler Verantwortung ausüben will. Er hat der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Juni 2004 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Entscheidung vorzulegen.

 

+ Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam appelliert an Bundestag und Bundesrat: Machen  Sie Ihre Versprechen wahr und setzen Sie sich für eine Korrektur der Finanzierung des Hartz IV-Gesetzes ein, damit die Städte nicht weiter belastet werden, sondern vielmehr spürbar entlastet werden!

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Landesregierung auf, sich in der Föderalismuskommission nachdrücklich für die Einführung des Konnexitätsprinzips in der Finanzverfassung des Grundgesetzes (Art. 104a) und für eine Änderung der Art. 84 und 85 Grundgesetz dergestalt einzusetzen, dass dem Bund die Möglichkeit zu verwehren oder zumindest zu erschweren ist, in seiner Gesetzgebung die Kommunen – an den Ländern vorbei – unmittelbar als exekutive Behörden ohne Finanzverpflichtung zu bestimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert des weiteren, dass Konsultationsgremien als Schutzmechanismen für die Kommunen eingeführt werden, um den Städten und Gemeinden gesetzlich verankerte Beteiligungsrechte einzuräumen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.