20.04.2004 - 5 Konzept zur Suchtprävention und Suchthilfe der ...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Frau Müller bringt die Mitteilungsvorlage ein und gibt Erläuterungen. Sie weist darauf hin, dass die im Punkt VII aufgeführten Ziele und Maßnahmen keine Prioritätenliste seitens der Verwaltung darstellen.

 

Frau Opitz fragt nach dem Redaktionsschluss.

 

Frau Trauth-Koschnick informiert, dass dieser am 23.02.2004 war.

 

Frau Knoblich stellt fest, dass bei den Handlungsempfehlungen fast immer der Konjunktiv verwendet wurde. Sie fragt, wie in Potsdam geregelt werden soll, dass die Geschäfte die Handlungsempfehlung Nr. 10 einhalten.

 

Frau Ukrow erklärt, dass ein Teil der Handlungsempfehlungen bereits bei den Zielen und Maßnahmen aufgeführt sind. Es werden zukünftig verstärkt Kontrollen in Jugendeinrichtungen, Diskotheken und Geschäften durchgeführt.

 

Frau Knoblich bittet darum, dies dann auch konkreter zu formulieren.

 

Frau Müller weist darauf hin, dass einige Maßnahmen bereits in Angriff genommen wurden. So z.B. auch die Schulungen der Mitarbeiter des Ordnungsamtes.

 

Herr van Leeuwen stellt fest, dass das Konzept aus seiner Sicht ein Bericht ist.

 

Herr Näder hält die Durchsetzung der Maßnahmen für problematisch.

 

Herr Krause schlägt vor, in geeignetem Zusammenhang als gesonderten TOP das TOP-10-Programm der Polizei vorstellen zu lassen.

Das vorgelegte Konzept ist als Arbeitsgrundlage aus seiner Sicht geeignet.

 

Frau Basekow  fragt, warum das Konzept als Mitteilungsvorlage vorgelegt wurde. Das vorgelegte Papier ist aus ihrer Sicht eine gute Grundlage für ein Konzept.

 

Frau Müller macht darauf aufmerksam, das hier die Handlungsempfehlungen aufgeschrieben wurden. Jetzt müssen unter Einbeziehung der politischen Gremien Prioritäten gesetzt werden.

 

Frau Dr. Lotz dankt der Verwaltung für das vorgelegte Papier. Sie bittet darum, dies zur Beschlusslage zu bringen und erklärt ihre Bereitschaft, an einem entsprechenden Papier mitzuarbeiten.

 

Frau Knoblich betont, dass die Haltung der Verfasser zu bestimmten Themen deutlicher gemacht werden sollte.

 

Herr Kankarowitsch bemängelt, dass die Daten der Jahresberichte der Träger nicht berücksichtigt wurden. Er stellt fest, dass es ein Ungleichgewicht zwischen Prävention und Suchthilfe gibt.

 

Frau Müller macht deutlich, dass die Prävention zukünftig Schwerpunkt sein soll. Was nicht bedeutet, dass Suchtberatung und Arbeit mit Suchtkranken kein Thema mehr ist.

 

Frau Geywitz schlägt vor, in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des OUG-Ausschusses und der Vorsitzenden des JHA ein Gremium zu bilden, um eine Prioritätensetzung herbeizuführen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

 

Folgende Ausschussmitglieder erklären ihre Bereitschaft, in dem Gremium mitzuwirken:

Frau Geywitz

Frau Opitz

Frau Schulze

Frau Paulsen

Frau Dr. Lotz

Frau Basekow

Herr van Leeuwen

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Beschlusstext:

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Abstimmungsergebnis:

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Anlagen zur Vorlage