07.08.2023 - 3.1 Gymnasium im Potsdamer Norden

Herr Schulz und Herr Menzel bringen den Antrag ein und erläutern ihn. In der folgenden Debatte geht es um die Frage, ob der Ortsbeirat mit dem Antrag seine Befugnisse überschreitet, da es bei der Standortfrage um die Ortsteile Fahrland und Neu Fahrland geht, Ortsbeiratsvoten jedoch nur für Angelegenheiten des eigenen Ortsteils zugelassen sind. Auf diese Problematik hatte zuvor das Büro der Stadtverordnetenversammlung hingewiesen. Nach eingehender Diskussion einigen sich die Mitglieder des Ortsbeirates mit den anwesenden Antragstellern darauf, dass die betreffenden Passagen in dem Antrag gestrichen werden sollen. Frau Malik macht darauf aufmerksam, dass der Antrag sich auf das Gymnasium konzentriere, aber dem Beschluss vom 20. Juni ähnele; dies werde signalisieren, wie wichtig dem Ortsbeirat das Anliegen sei. Der Ortsbeirat fasst daraufhin folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für Schülerinnen und Schüler der nördlichen Ortsteile und des stark gewachsenen Stadtteils Bornstedt schnellstmöglich ein wohnortnahes Gymnasium geplant und realisiert wird.

 

Alle denkbaren Standorte im Potsdamer Norden sind zu überprüfen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	6
Ablehnung:	0
Stimmenthaltung:	0