06.09.2023 - 7.20 Reduzierung der Anzahl von Wahlplakaten

Der Antrag wird namens der Fraktion DIE aNDERE vom Stadtverordnete Dr. Bauer eingebracht sowie die Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit sowie in den Hauptausschuss beantragt.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Überweisung in den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit sowie Hauptausschuss wird

 

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 20 Ja-Stimmen.

 

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die rechtlichen Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass die Anzahl der Wahlplakate zur Kommunal- und Europawahl am 09.06.2024 in der Landeshauptstadt Potsdam auf max. 500 Plakate pro Wahlvorschlagsträger reduziert werden kann.

 

Die Stadtverordnetenversammlung ist im November über den erreichten Sachstand zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.