21.09.2023 - 5.14 Parkhaus Nähe Campus Jungfernsee öffentlich nut...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Einbringung des Antrages wird nicht gewünscht.

 

 

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und Infrastruktur) berichtet, dass man bereits mit dem privaten Eigentümer Kontakt aufgenommen habe und von dort Zustimmung signalisiert worden sei. Derzeit erfolge die Suche nach einem privaten Betreiber.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

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Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenver-sammlung, wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen das in unmittelbarer Nähe des Campus Jungfernsee gelegene private Parkhaus am Konrad-Zuse-Ring zum Teil für die Öffentlichkeit nutzbar gemacht werden könnte. Der Stadtverordnetenversammlung ist bis Dezember 2023 zu berichten.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

7

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

1

 

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Anlagen zur Vorlage