26.09.2023 - 4.6 Tourismuswirtschaft in Potsdam

Herr Dr. Niekisch beantragt das Rederecht für Herrn Götz Thorsten Friederich (Stadtverordneter der Fraktion Mitten in Potsdam).

 

Abstimmungsergebnis: mit 5:1:1 angenommen.

 

 

Herr Friederich nimmt sein Rederecht wahr.

 

 

 

Herr Dr. Niekisch bringt den Antrag ein.

 

 

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) nimmt für die Verwaltung Stellung. Er empfiehlt die Annahme des Antrages mit der Einschränkung, zunächst zu prüfen, ob die Verwaltung die Forderung selbst umsetzen kann, da sonst mit einer deutlichen Zeitverzögerung zu rechnen ist.

 

 

Mehrere Ausschussmitglieder äußern sich kritisch zum Thema Tourismusabgabe. Frau Hüneke stellt dahingehend den Ergänzungsantrag:

 

„In der Prüfung ist der Vergleich der Auswirkungen einer Tourismusabgabe mit der Bettensteuer und einer erweiterten Bettensteuer für Dienstreisen dazustellen.“

 

 

Herr Göpel moniert, dass die zu prüfenden Punkte zu allgemein gehalten sind und daher kaum geprüft werden könnten. Er fordert die Benennung von konkreten Maßnahmen.

 

 

Der Vorsitzende stellt den Ergänzungsantrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen zur Abstimmung:

 

In der Prüfung ist der Vergleich der Auswirkungen einer Tourismusabgabe mit der Bettensteuer und einer erweiterten Bettensteuer für Dienstreisen dazustellen.

 

Abstimmungsergebnis: mit 6:0:2 angenommen.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

 

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die zeitnahe Umsetzung des Abschlusskommuniqué zur Sommersitzung des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt Potsdam am 22. Juni 2023 zu prüfen.

 

In der Prüfung ist der Vergleich der Auswirkungen einer Tourismusabgabe mit der Bettensteuer und einer erweiterten Bettensteuer für Dienstreisen dazustellen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2023 zum Ergebnis zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	1
Stimmenthaltung:	3