19.09.2023 - 8.5 LHP als Cannabis Modellregion

Frau Vandre bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Dr. Böhm macht deutlich, dass die LHP dem fachlich und inhaltlich positiv gegenübersteht. Weder die Rahmenbedingungen noch die finanziellen Bedingungen lassen eine Antragstellung nicht zu.

 

Herr Heuer spricht sich gegen den Antrag aus

 

Frau Vandre Zurückstellung des Antrages bis die Konditionen geklärt sind.

 

Herr Adler stellt den Geschäftsordnung zur Abstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige angenommen.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit das Interesse der Landeshauptstadt Potsdam zu bekunden, Modellregion für die Abgabe von Cannabis in lizensierten Fachgeschäften unter wissenschaftlicher Begleitung zu werden.

 

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Integration ist bis Dezember 2023 über die Umsetzung dieses Auftrages zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: