19.09.2023 - 8.2 Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der Pro ...

Frau Vandre bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Westphal weist darauf hin, dass das auf 3 Jahre befristete Mietenmoratorium Gegenstand des Potsdamer Aktionsplans ist. Die Vereinbarung umfasst neben der Befristung des Mietenmoratoriums zum Schutz der Mieterinnen und Mieter weitergehende Leistungen des kommunalen Wohnungsunternehmens für die Landeshauptstadt Potsdam in den Bereichen des sozialen Wohnungsbaus, der Bereitstellung dringend benötigter Wohnungen für WBS-Berechtigte, Wohnraumversorgung für Berufe der Daseinsvorsorge, Energieversorgung, Klimaschutz und Klimaanpassung. Dieses Leistungs- und Maßnahmenpaket wurde in der Vereinbarung des „Potsdamer Aktionsplans für bezahlbares Wohnen und sozialen Zusammenhalt“ durch die Gremien beschlossen und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2027.

Eine Änderung für eine Verlängerung des Mietenmoratoriums würde eine Kündigung oder Änderung der Vereinbarung erfordern, die aufgrund der finanziellen Auswirkungen auch zu Reduzierungen der bisher vereinbarten Leistungen führen würde. Die Finanzierbarkeit der kommunalen Investitionsbedarfe im Bereich des Wohnens hat sich durch den starken Anstieg der Bau-/Bewirtschaftungs- und Finanzierungskosten bereits deutlich verschlechtert.

Mieterinnen und Mieter mit geringen Einkommen und überdurchschnittlichen Mietbelastungen erhalten mit der Einführung des Wohngeld-Plus zum 1.1.23 finanzielle Hilfen zur Sicherung der Mietzahlungsfähigkeit. Hierzu wurden in Zusammenarbeit des Fachbereichs Wohnen Arbeit und Integration der Landeshauptstadt und der ProPotsdam/Gewoba die Beratungsangebote ausgebaut.

Wenn die Mieten nicht erhöht werden können, hat dies Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, da kein neuer Wohnraum geschaffen oder energetische Sanierungen durchgeführt werden können.

 

Es erfolgt eine Verständigung zum Umgang mit der vorliegenden Drucksache.

Herr Adler stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, das bis zum 31.10.2023 gültige, mit der ProPotsdam vereinbarte Mietenmoratorium, um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	2
Ablehnung:	4
Stimmenthaltung:	1