19.09.2023 - 7.2 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Einreicher: Oberbürgermeister, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur

 

Frau Malik informiert über den Inhalt der Vorlage. Es besteht kein Diskussionsbedarf, so dass die Vorlage zur Abstimmung gestellt wird.

 

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

4

Ablehnung:

0

Stimmenthaltung:

3

 

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Anlagen zur Vorlage