28.09.2023 - 8.1 3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Mobilität und Infrastruktur
- Gremium:
- Ortsbeirat Golm
- Datum:
- Do., 28.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau Böttge informiert über den Inhalt der Beschlussvorlage. Weiterhin informiert sie über den Inhalt der Rückmeldung der Verwaltung zu Änderungsinhalten. Danach gäbe es für Golm keine Änderungen bei der Zuordnung von Straßen zu Reinigungsklassen und keine Neuerungen im rechtlichen Teil.
In der anschließenden Diskussion wird herausgestellt, dass durch den geplanten Entfall der Reinigungsklasse 5 sehr wohl Änderungen für Golmer Straßen zu verzeichnen sind, die zudem mit einer Gebührenerhöhung für betroffene Grundstückseigentümer i.H.v. von 2 € pro lfd. Frontmeter einhergehen würde.
In diesem Zusammenhang werden ein Qualitätsmanagement und Gutschriften für ausgefallene Reinigungen gefordert.
Der Ortsbeirat lehnt die geplante Änderung ab.
Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
3. Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam einschließlich der Anlage „Straßenverzeichnis“
Abstimmungsergebnis:
einstimmig abgelehnt.
Anlagen zur Vorlage
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482,5 kB
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62,8 kB
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