27.09.2023 - 4.8 Aufhebung des Beschlusses zum kostenfreien Eint...

Entsprechend den beschlossenen Änderungen in der Tagesordnung wird dieser Antrag gemeinsam mit der DS 23/SVV/0435 behandelt.

 

Die Erkenntnis mit dem Vorsteuerabzug, der bei Verzicht auf Eintrittsgelder nicht mehr geltend gemacht werden könne, führte zu diesem Antrag, auch sei er sozialverträglich ausgestaltet so Frau Hüneke. Sie halte diesen Antrag daher für zustimmungsfähig.

Nach kurzer Diskussion stellt der Oberbürgermeister den Antrag zur Abstimmung:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Beschluss „Kostenfreien Eintritt in den … Volkspark sichern!“ vom 1.3. 2023 (Drucksache 22/SVV/1264) wird aufgehoben.

 

Damit erhält die Passage zum Volkspark im Beschluss „Finanzielle Beteiligung …“ (Drucksache 22/SVV/0704) Gültigkeit: „Für den Zeitraum einer finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Unterhalt und an der Pflege der Anlagen der SPSG wird der kostenlose Eintritt in den Volkspark Potsdam auf Studierende, Azubis und alle SGB-Leistungsbeziehende inkl. Wohngeld ausgeweitet.“

Auch der Beschluss „Kostenloser Eintritt in den Volkspark für Kinder und Jugendliche“ ab 18 Jahre (Drucksache 18/SVV/0582) behält seine Gültigkeit.

Gleichzeitig sollen die Pflegestandards im Volkspark weiterhin gewährleistet werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die daraus resultierenden Konsequenzen im Hauptausschuss und im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im November 2023 darzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen

und einer Stimmenenthaltung.