27.09.2023 - 4.12 Verlängerung des Mietenmoratoriums bei der Pro ...

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

Herr Wollenberg bringt den Antrag ein. Aufgrund der momentanen Abwesenheit des Oberbürgermeisters übernimmt Frau Hüneke die Sitzungsleitung und bittet Herrn Westphal, Geschäftsführer ProPotsdam, die möglichen Auswirkungen auf die ProPotsdam darzustellen. Dieser erklärt, dass bereits seit 3 Jahren das Mietenmoratorium durchgeführt wurde. Er weist auf die um 35 % gestiegenen Bau- und Sanierungskosten hin und dass aufgrund des neuen Wohngeldverfahrens keine Mietrückstände zu verzeichnen seien. Würde allerdings das Mietenmoratorium verlängert werden, könnte der Aktionsplan nicht eingehalten werden.

Es schließe sich eine rege Diskussion an in der Frau Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Herr Heuer namens der Fraktion SPD und Herr Finken für die Fraktion CDU gegen den Antrag aussprechen und das Votum begründen sowie Frau Dr. Müller für die Fraktion Sozial.DIE LINKE.Potsdam, Herr Dr. Scharfenberg für die Fraktion DIE LINKE und Herr Sändig für die Fraktion DIE aNDERE den Antrag befürworten.

Der Oberbürgermeister gibt zu bedenken, dass ein Mietenmoratorium kein dauerhaftes Instrument sei. Die ProPotsdam hat die von ihr verlangten Aufgaben als wohnungswirtschaftliches Unternehmen zu erfüllen. Daher appelliert er für die Ablehnung des Antrages.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister dazu auf, das bis zum 31.10.2023 gültige, mit der ProPotsdam vereinbarte Mietenmoratorium, um ein weiteres Jahr zu verlängern.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	9
Stimmenthaltung:	1