27.09.2023 - 4.15 Finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der St...

Nach einer Einbringung der Vorlage durch den Oberbürgermeister, bittet er um Zustimmung, so dass die Potsdamer Parks und Gartenanlagen die nächsten 5 Jahre kostenfrei genutzt werden können.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach dem Ergebnis der Bürgerbefragung zum Parkeintritt bzw.  wann dieses zur Beratung in den Fraktionen vorliegen werde. Seines Wissens nach läuft die Umfrage bis zum 30.09.2023, so Herr Wollenberg. Sie können heute über die Vorlage votieren und in Kenntnis des Umfrageergebnisses in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung anders entscheiden. Herr Heuer für die Fraktion SPD und Frau Hüneke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich für die Zustimmung zur Vorlage aus.

Herr Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis, schlägt vor, die Ergebnisse der Bürgerumfrage im Hauptausschuss zu diskutieren.

Herr Wollenberg entgegnet, dass die Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung getroffen wird, der Hauptausschuss gibt eine Empfehlung ab und die Stadtverordnetenversammlung kann auch die Vorlage zurück überweisen in den Ausschuss. Herr Dr. Scharfenberg drängt auf Abstimmung darüber, dass der Hauptausschuss heute keine Entscheidung trifft und spricht sich namens der Fraktion DIE LINKE gegen eine Verlängerung der finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt am Pflegeaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten aus.

Nachfolgend spricht sich Herr Finken namens der Fraktion CDU gegen einen Parkeintritt aus.

Herr Sändig schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Scharfenberg sowie Herrn Kirsch bezüglich der Umfrage an.

 

Der Oberbürgermeister betont, dass die Umfrage vom Amt für Statisik und Wahlen durchgeführt wird. Im letzten Hauptausschuss habe er die Mitglieder darüber informiert und die Fragen vorgestellt. Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten trifft ihre Entscheidung über einen möglichen Parkeintritt im Oktober. Das ist für die Hauptausschussmitglieder somit die letzte Chance, diesen abzuwenden.

 

Nach einer kurzen Verständigung der möglichen Anträge nach Geschäftsordnung:

1.)

Herr Dr. Scharfenberg beantragt die Vorlage heute nicht zu entscheiden und die Ergebnisse der Bürgerumfrage abzuwarten. Die Vorlage könne in der Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2023 abgestimmt werden.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 7 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 7 Ja-Stimmen.

 

2.)

Herr Kirsch beantragt die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

3.)

Herr Dr. Scharfenberg beantragt die Vertagung der Vorlage.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit 6 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 5 Ja-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen.

 

4.)

Herr Wollenberg bringt den Ergänzungsantrag der Fraktion Sozial. DIE LINKE.Potsdam mit folgendem Wortlaut ein:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

…

 

Ergänzung nach dem letzten Satz:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit der zuständigen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Nachdruck darauf hinzuwirken, eine Einigung zu erreichen, um die Errichtung von Umkleide- und Sanitäranlagen für den Sportplatz Nowawiese schnellstmöglich zu realisieren. Dem Hauptausschuss ist im Dezember 2023 zum Ergebnis zu berichten.

 

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

 

Anschließend wird die so ergänzte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Vereinbarung über die finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Pflegeaufwand der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg in Potsdamer Parks- und Gartenanlagen gemäß Anlage.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in Gesprächen mit der zuständigen Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur mit Nachdruck darauf hinzuwirken, eine Einigung zu erreichen, um die Errichtung von Umkleide- und Sanitäranlagen für den Sportplatz Nowawiese schnellstmöglich zu realisieren. Dem Hauptausschuss ist im Dezember 2023 zum Ergebnis zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.