27.09.2023 - 4.9 Transparenz bei der Vergabe von Kleingärten

Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Finken eingebracht.

 

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, bittet den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren; innerhalb des Vertragsverhältnisses zu prüfen und ggf. anzupassen.

Darüber hinaus informiert er, dass die Verwaltung mittelbar betroffen sei, da sich die Kleingärten auf städtischem Grundstück befinden.

 

Frau Dr. Müller hinterfragt dies, da die Vergabe von Kleingärten doch durch die VGS erfolge.

 

Herr Finken erklärt, dass er namens der Fraktion CDU den Änderungsvorschlag der Verwaltung übernimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen,  bei der Vergabe von Kleingärten auf städtischen Flächen Transparenz sicherzustellen und eine zentrale Liste mit Anmeldungen zu führen. Die Vergabe soll nach der zeitlichen Reihenfolge der Bewerbungen erfolgen. Die Vergabe der Kleingärten ist weiterhin durch die Vereinsvorstände durchzuführen.

 

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis spätestens Dezember 2023 über die Einführung der Listen zu unterrichten. Die Kleingartenkommission ist regelmäßig über laufende Vorgägne zu unterrichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 4 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen

und zahlreichen Stimmenenthaltungen.