27.09.2023 - 4.11 Erweiterung Jüdischer Friedhof

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag ein. Der Oberbürgermeister führt aus, dass die Verwaltung mit dem MIK im Gespräch stehe und bittet um die Vertagung des Antrags bis die Antwort vom Land vorliegt. Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, weist auf die Spezifik hin und bittet daher eindringlich um Vertagung.

 

Herr Heuer beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 d) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Beratung des Antrags zu vertagen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Vertagung der DS 23/SVV/0810 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Gegenstimme

und 3 Stimmenhaltungen.

 

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er regelmäßig zum Stand der Verhandlungen berichten werde.