26.09.2023 - 5.1 Falschparken Thalia

Frau Hönes teilt mit, dass eine Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde zu verkehrstechnischer oder gestalterischen Lösung stattgefunden hat. Die bestehende Situation vor Ort ist bereits die verwaltungsintern abgestimmte Lösung. Weitere gestalterische Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation bestehen nicht.

Frau Hönes teilt mit, dass in diesem Bereich werden nach wie vor Kontrollen durchgeführt und auch zahlreiche Verwarnungen aufgrund von Verstößen ausgesprochen.

 

Frau Meier weist darauf hin, dass der Antrag somit durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

Auf Nachfrage erklärt Frau Hönes, dass weitere farbliche Markierungen in diesem Bereich nicht möglich sind.

 

Herr Troche stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Feststellung der Erledigung des Antrages.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Zustimmung.

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ordnungsamt anzuweisen, die Kontrolldichte wegen Falschparkens in der Rudolf-Breitscheid-Str., im Bereich der Tramhaltestellen S-Bahnhof/Wattstraße, zu erhöhen.

 

Eine Auswertung ist im III/Quartal 2023 der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:
Ablehnung:
Stimmenthaltung: