26.09.2023 - 5.4 Aktionsbündnis gegen Graffiti und Vandalismus

Herr Dr. Schielke informiert, dass es bereits Abstimmungen mit verschiedenen Bereichen der Verwaltung sowie der Polizei gibt. Es wird im Oktober eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Geschäftsstelle Kommunale Kriminalitätsprävention (KKP) installiert. Hierzu werden auch die Polizei, Vertreter der Jugendhilfe, der Fan Laden des SV Babelsberg und Kulturträger einladen. Des Weiteren ist eine Arbeitsgruppe „Jugendliche im öffentlichen Raum“ ist installiert, die sich ebenfalls diesem Thema widmet.

 

Herr Viehrig fragt, dass es bis Ende 2021 einen Rahmenvertrag mit einer Firma gab, die relativ schnell Verschmutzungen durch Graffiti beseitigt hat. Jetzt soll dazu bei jedem Fall eine gesonderte Vergabe durchgeführt werden, was zu erheblichen Verzögerungen bei der Beseitigung der Verschmutzungen führt. Er wirbt dafür, mehr Flächen für legale Graffiti zu schaffen.

 

Herr Dr. Schielke betont, dass bereits angedacht ist, nach weiteren Flächen zu suchen.

 

Es erfolgt eine Verständigung zur Drucksache. Da eine Berichterstattung aufgrund es erforderlichen zeitlichen Vorlaufs nicht zu schaffen ist, schlägt Herr Viehrig vor, den Termin für die Berichterstattung auf das II. Quartal 2024 zu ändern.

 

Herr Troche stellt die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

 

Beschlussempfehlung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. sich zusammen mit Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, die im Stadtgebiet operieren, zusammenzuschließen und gemeinsam gegen die Ausbreitung von Farbschmierereien und Vandalismus zusammenzuarbeiten,
2. im Rahmen des Präventionsauftrages die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der interessierten Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, in den Focus zu rücken sowie
3. im Ordnungsamt die Koordination der Aktivitäten zu verankern.

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist zunächst vierteljährig, erstmals im IV. Quartal 2023  II. Quartal 2024 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	4
Ablehnung:	1
Stimmenthaltung:	0