26.09.2023 - 5.2 Prüfauftrag - Darstellung und Prüfung der vorüb...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Gremium:
- Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 26.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- vertagt
Die Drucksache wird zurückgestellt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen und darzustellen, unter welchen Voraussetzungen, mit welchen möglichen rechtlichen Konsequenzen und finanziellen Auswirkungen, die derzeit bestehenden Verträge mit den E-Scooter-Anbietern im Stadtgebiet von Potsdam bis zur Umsetzung des Beschlusses „E-Scooter in Potsdam - Regelung durch Mikromobilitätssatzung“ (21/SVV/0211) vorübergehend ausgesetzt werden können.
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Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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(wie Dokument)
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132,3 kB
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