29.09.2023 - 6.2 Potsdamer GARAGENANLAGEN SCHÜTZEN!

Nach kurzem Austausch lässt Frau Schkölziger über den Antrag abstimmen.

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Landeshauptstadt Potsdam verzichtet bis zum 31.12.2028 auf ordentliche Kündigungen von Pacht- bzw. Mietverträgen für Garagen aus ihrer Position als Grundstückseigentümer heraus. 

 

2. Die Landeshauptstadt Potsdam wird Pächter oder Mieter von Garagen in kommunalem Eigentum rechtzeitig, spätestens jedoch 2 Jahre vor einer beabsichtigten Kündigung des Pacht- / Mietverhältnisses, über das Ansinnen der Kündigung schriftlich in Kenntnis setzen.

 

3. Die Landeshauptstadt Potsdam trägt die Kosten für den Rückbau einer vertragsgerecht zurückgegebenen Garage selbst.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:	0
Ablehnung:	7
Stimmenthaltung:	1