04.10.2023 - 7.4 Trinkwasserbrunnen und Hitzeschutz

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesetzesbeschluss der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Richtline, dass künftig Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten frei verfügbar sein muss, zügig umzusetzen und die Aufenthaltsqualität an diesen Standorten, durch Hitze- und Sonnenschutz sowie Sitzgelegenheiten zu erhöhen. Vor Umsetzung des Auftrages, ist dem KUM-Ausschuß, Auskunft über die Standorte zu erstatten und sie sind zu veröffentlichen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.