04.10.2023 - 7.15 Aktionsbündnis gegen Graffiti und Vandalismus

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, dem Antrag mit folgender Terminanpassung zuzustimmen.

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Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist zunächst vierteljährig, erstmals im IV. Quartal 2023  II. Quartal 2024 zu berichten.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfohlene Terminanpassung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. sich zusammen mit Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, die im Stadtgebiet operieren, zusammenzuschließen und gemeinsam gegen die Ausbreitung von Farbschmierereien und Vandalismus zusammenzuarbeiten,
2. im Rahmen des Präventionsauftrages die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und der interessierten Einrichtungen, Verbänden und Institutionen, in den Focus zu rücken sowie
3. im Ordnungsamt die Koordination der Aktivitäten zu verankern.

 

Dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist zunächst vierteljährig, erstmals im II. Quartal 2024 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.