04.10.2023 - 8.3 Benennung der Mitglieder des Beirats für Mensch...

Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet. Der Stadtverordnete Menzel, Fraktion Freie FRAKTION, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 d) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, die Beratung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

 

Abstimmung:

Der Antrag auf Vertagung der DS 23/SVV/0928 wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel beantragt namens der Fraktion Freie FRAKTION die namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag/Ergänzungsantrag mit der DS 23/SVV/0928-03.

 

Nachfolgend werden die Änderungsanträge wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmung Änderungsantrag/Ergänzungsantrag:

Die Änderungen der DS 23/SVV/0928-01 von der Fraktion Freie FRAKTION vom 02.10.2023 werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung Änderungsantrag/Ergänzungsantrag:

Die Änderungen der DS 23/SVV/0928-02 von der Fraktion Freie FRAKTION vom 02.10.2023 werden

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Abstimmung Änderungsantrag/Ergänzungsantrag:

Die Änderungen der DS 23/SVV/0928-03 von der Fraktion Freie FRAKTION vom 02.10.2023 werden

 

mit 46 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme.

 

Anschließend wird die Vorlage in der ungeänderten Fassung zur Abstimmung gestellt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Folgende Personen werden für die Dauer von 5 Jahren als Mitglieder des Beirats für Menschen mit Behinderung benannt:

 

Als Vertreter*innen aus Selbstvertretung und Selbsthilfe:

 

1. Für das Sozialwerk Potsdam e.V.: Michael Mehlmann

2. Für den Allgemeinen Behindertenverband Land Brandenburg e.V.:

    Karl Lehmann

3. Für das Zentrum für Kultur und visuelle Kommunikation der Gehörlosen e.V.:

   Thomas Zander

4. Für die ‚Familiengruppe Leben mit Down-Syndrom‘: Dr. Rolf Lessing

5. Für die Elterninitiative Hilfe für Menschen mit Behinderung und ihren

    Angehörigen e.V.: Ariane Andres

6. Für die Selbsthilfegruppe Lip-Lymphödem: Klaus Hahn

 

Als gewählte Menschen mit anerkannter Behinderung im Sinne des SGB IX, §2:

 

7. Lea Magdalena Voitel

8. Birgit Böhme

9. Corinna König

10. Tobias Straub

11. Paul-Udo Hofmann

12. Anke Gutermuth

13. Heike Thiel

 

Als Mitglied des GSWI-Ausschusses:

 14. Uwe Adler.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.