04.10.2023 - 7.36 Tourismuswirtschaft in Potsdam

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt, dem Antrag mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

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In der Prüfung ist der Vergleich der Auswirkungen einer Tourismusabgabe mit der Bettensteuer und einer erweiterten Bettensteuer für Dienstreisen dazustellen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2023 zum Ergebnis zu berichten.

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfohlene Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:

 

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die zeitnahe Umsetzung des Abschlusskommuniqué zur Sommersitzung des Wirtschaftsrates der Landeshauptstadt Potsdam am 22. Juni 2023 zu prüfen.

 

In der Prüfung ist der Vergleich der Auswirkungen einer Tourismusabgabe mit der Bettensteuer und einer erweiterten Bettensteuer für Dienstreisen dazustellen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2023 zum Ergebnis zu berichten.

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Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Anlagen zur Vorlage